antragsbuch_2015

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geben. Die Vertretungen brauchen ein allgemeinpolitisches Mandat, damit sie die Interessen
ihrer Gruppen angemessen wahrnehmen können. Die konstruierte Trennung zwischen
Bildungs- und Allgemeinpolitik ist falsch. Bildungsinstitutionen sind Teil der Gesellschaft und
deshalb nicht von ihr getrennt zu betrachten.
Auch die Erziehung zum Antimilitarismus ist für uns Bildungsziel. Die Präsenz der Bundeswehr
in Bildungseinrichtungen zur Werbung lehnen wir ab. Diskussionen, bei denen SoldatInnen,
FriedenspädagogInnen und ExpertInnen kontrovers diskutieren, können dennoch sinnvoll sein –
denn die Mitglieder von Bildungsinstitutionen haben auch ein Recht auf Information und
Austausch. Die Veranstaltungen müssen freiwillig ausgestaltet und für alle interessierten
Menschen offen sein.
4. Die Bildungsfinanzierung ist staatliche Aufgabe – aber zum Teil auch Pflicht der
Privatwirtschaft.
Bildungsinstitutionen müssen vom Staat bedarfsgerecht ausfinanziert werden.
Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen aber auch Weiterbildungseinrichtungen und
Kulturinstitutionen zu unterhalten und zu fördern, ist allein staatliche Aufgabe. Eine
privatwirtschaftliche Einflussnahme auf Lern-, Lehr- und Forschungsinhalte lehnen wir ab. Doch
nur wenn der Staat die Möglichkeiten des lebenslangen Lernens sichert, hat er selbst die Hoheit
über Bildungsinhalte. Das bedeutet auch, dass in religiösen Fragen Neutralität gelten muss.
Bildungsinhalte sollen frei von jeglicher Religion sein. Wir stehen für eine Bildung für Vielfalt und
fordern daher Ethiklehre statt Religionsunterricht. Religiöse Bildung und Ausbildung sind
Privatsache und nicht von staatlicher Seite zu subventionieren.
Schrankenlose Privatisierungen im Bildungsbereich, die die Verwertung kultureller Leistungen
voraussetzen, haben zum massiven Abbau öffentlicher Infrastruktur geführt. In diesem
staatlichen Handeln wird aber zugleich ein großes Dilemma des Neoliberalismus deutlich: Er
möchte einerseits die Ausgaben für die öffentliche Bildungspolitik möglichst gering halten, aber
andererseits zugleich Bildung, Wissenschaft und Forschung als Standortvorteile und
ökonomische Ressourcen nutzen. Dass diese Politik zum Scheitern verdammt ist, ist
offenkundig. Es muss bei der Bildung stets um die soziale Ebene als Teil von
Gesellschaftspolitik gehen.
Zugleich sehen wir die Wirtschaft aber in einer besonderen Verantwortung für die Finanzierung
der betrieblichen Aus- und Weiterbildung. Wir wollen eine solidarische Ausbildungsplatzumlage,
damit Betriebe, die nicht ausbilden, sich an den Kosten beteiligen. Die duale Ausbildung wollen
wir weiter stärken. Die Berufsschulen müssen besser ausgestattet werden. Die Qualität der
Ausbildung muss gestärkt werden. Diese Weiterbildung muss auch die Privatwirtschaft
mitfinanzieren. Der Staat und die Privatwirtschaft müssen gemeinsam ein Recht auf
Weiterbildung und Bildungsurlaub in einem angemessenen Umfang gewährleisten.
5. Der Zugang zu Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein
Wir stehen ein für ein Bildungssystem für alle. Von der frühkindlichen Bildung bis zur
Hochschule und zur betrieblichen Weiterbildung verlangen wir die Kostenfreiheit von Bildung für
alle, um allen die gleichen Chancen zur gesellschaftlichen Teilhabe und zur Partizipation an
Bildung zu ermöglichen. Eine Unterschiedliche soziale Herkunft oder finanzielle Ungleichheiten
im Elternhaus dürfen keine Bedeutung haben. Wir wollen sie frühestmöglich abfangen. Für die
bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf verlangen wir staatliche, gebührenfreie
Kindertagesstätten. Es braucht einen Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung.
Auch das dreigliedrige Schulsystem ist falsch und ungerecht. Wir wollen eine integrierte
Gemeinschaftsschule für alle: eine Ganztagsschule, die allen die gleichen Möglichkeiten gibt.
Jedem Kind müssen durch individuelle Betreuung Chancen und Entwicklungsperspektiven
gegeben werden. Um dies zu erreichen, setzen wir uns für eine bessere Qualifizierung und
Weiterbildung des pädagogischen Personals ein. Wir wollen auch den Zugang zur Hochschule
für alle möglich machen. . Insbesondere muss allen ein Studium ermöglicht werden, indem
Studienplatzkapazitäten ausgebaut und Hürden beim Zugang abgebaut werden.
Wir lehnen jede Form von Bildungsgebühren aus gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen
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