antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
Titel
Demokratische Verhandlung und Kontrolle von
Freihandelsabkommen
W 8
Antragsteller
Hannover
Zur Weiterleitung an
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
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Demokratische Verhandlung und Kontrolle von
Freihandelsabkommen
1. Alle Verhandlungen zu Freihandelsabkommen werden offen und transparent von
gewählten Volksvertretern geführt. Senkungen im Bereich von Verbraucherschutz,
Datenschutz Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz dürfen nicht stattfinden.
2. Investorenschutzklauseln und Schiedsgerichte:
werden.
a) Investorenschutzklauseln und Schiedsgerichte entziehen sich der staatlichen
Gerichtsbarkeit und müssen ersatzlos aus jeden Verhandlungen gestrichen
b) Bestehende Freihandelsabkommen müssen dahingehend überprüft und
geändert werden.
c) Der Schutz der öffentlichen Daseinsfürsorge ist zu gewährleisten.
Begründung:
Laut einer von der EU in Auftrag gegebenen Studie, soll das Freihandelsabkommen TTIP ein
Wirtschaftswachstum pro Jahr von 0,048% bringen. Für Deutschland wäre das anhand des BIP
aus dem Jahr 2013 ein Wachstum von 1,745 Mrd. €. Das entspricht einen Betrag von 21,8€ pro
Einwohner. Betrachtet man nur alleine die aktuelle Klage von EON und Vattenfall im
Atomausstiegsstreit gegenüber dem Deutschen Staat vor dem Schiedsgericht in Washington,
welche ca. 6,1 Mrd. € beträgt, dann wäre nur allein in diesem Fall ein gesamtwirtschaftlicher
Schaden von 54,54€ pro Einwohner oder 4,35 Mrd. € entstanden. Bei unseren
Umweltschutzrichtlinien und Arbeitnehmerrechten, könnten viele amerikanische Firmen klagen,
da sie aufgrund dieser Richtlinien und Gesetze einen geringeren Gewinn in Deutschland
erwirtschaften könnten.
Diese Schiedsgerichte sind bereits im Freihandelsabkommen CETA enthalten. Würden nur bei
TTIP die Schiedsgerichte gestrichen, dann könnten amerikanische Firmen durch den Umweg
über Kanada Schiedsgerichte benutzen. Daher müssen auch im CETA Abkommen die
Schiedsgerichte und Investorenschutzklauseln nachträglich gestrichen werden.
Kurz gesagt, ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden
Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze
verabschieden, die ihre Gewinne schmälern. Privatisierungen werden Tür und Tor geöffnet,
Konzernen wird es erleichtert werden, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei
Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen. Das gilt es zu verhindern.
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