antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
W 13
Titel
Antragsteller
Kampf dem Steuerbetrug: „Insika“
einführen
Hannover
Zur Weiterleitung an
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Kampf dem Steuerbetrug: „Insika“ einführen
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Das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium werden aufgefordert, die Einführung
des Kassenkontrollchips „Insika“ (Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende
Kassensysteme) rechtlich bindend zu forcieren, um Steuerbetrug und –vermeidung auch in der
Bundesrepublik Deutschland effektiv zu unterbinden und die Arbeit der Steuerprüfer und –
fahnder zu vereinfachen.
Da Erfahrungen zeigen, dass Insika-Kassen ohne rechtlichen Zwang unverkäuflich sind, ist ein
entsprechendes Gesetz unumgänglich.
Begründung:
Dauerhafter und anhaltender Steuerbetrug ist dank moderner Kassensysteme sehr einfach
geworden. Sofern der Kunde keinen Bon mitnimmt, was häufig genug vorkommt, kann eine in
die Kasse eingegebene Buchung einfach rückgängig gemacht werden, da ja sonst niemand
einen Nachweis über die Einnahme hat. So können, Umsatz- und Gewerbesteuer sowie
Einkommenssteuer und Sozialabgaben gemindert werden.
Auf diese Weise entsteht dem deutschen Fiskus Schätzungen zu Folge pro Jahr ein Schaden
von zehn Milliarden Euro. Damit gilt Deutschland als Schlusslicht in der
Bargeldbetrugsbekämpfung.
Insika besteht aus einem Lesegerät für die Finanzbehörden und einem kleinen Chip, der jeden
Kassenbon kennzeichnet und nummeriert. Eingesetzt werden kann das System auch in
Taxametern.
Die Kosten für eine Nachrüstung marktgängiger Kassen von etwa 30 bis 70 Euro bzw. für eine
Neuanschaffung von etwa 500 Euro halten sich ebenfalls in Grenzen.
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