antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
E 2
Titel
Antragsteller
Am Stammtisch angekommen – Eine Kritik der
sozialdemokratischen Europapolitik
Nordrhein-Westfalen
Zur Weiterleitung an
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Am Stammtisch angekommen – Eine Kritik der
sozialdemokratischen Europapolitik
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Ein Kampf um die demokratische Leitkultur in Europa
Die Bedeutung des europäischen Friedensprojektes zu betonen, ist eine gängige Formel
politischer Diskurse. Sowohl Mitglieder der konservativen Parteien als auch Vertreter*innen der
politisch-gesellschaftlichen Linken sind darum bemüht, ihre Politikentwürfe in einen Kontext
einzubetten, der es ihnen erlaubt, ihre Vorstellungen als Mittel zur Sicherung dieses
außergewöhnlichen Projektes darzustellen. Die europäische Idee dient selbst für solche
ideologischen Argumentationslinien als legitimationsstiftende Quelle, die in der Praxis
politischen Handelns offenbaren, dass sie eben jener Idee abträglich sind, ihr gar schaden.
Die Rede ist von der Hegemonie neoklassischer Wirtschafts- und Gesellschaftskonzepte. Trotz
eines kurzen Zwischenspiels keynesianischer Vorstellungen nach Ausbruch der internationalen
Finanzkrise und der sich in Wissenschaft und Öffentlichkeit verbreitenden Kritik am Siegeszug
des Neoliberalismus seit dem Strukturbruch der 1970er Jahre bestimmen nach wie vor Dogmen
das politische Treiben in der Europäischen Union, die die gegenwärtige Krise als eine Folge
übermäßiger Regierungsausgaben verstanden wissen wollen. Als politische Antwort auf diese
Deutung, die Ursache und Folge der globalen Banken- und Finanzkrise bewusst verwechselt,
etablierten sowohl konservative als auch sozialdemokratische Regierungen ein europäisches
Austeritätsregime, dessen Fokus bis heute auf der Konsolidierung der Staatsfinanzen zur
Ankurblung des Wirtschaftswachstums liegt.
Dabei wurde vor allem Bezug auf die Studie „Growth in a Time of Debt“ von Carmen Reinhard
und Kenneth Rogoff aus dem Jahr 2010 genommen. In diesem von Wissenschaft und Politik
viel diskutierten Papier wird die These aufgestellt, dass sich ab einer Verschuldung in Höhe von
90%, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, zusätzliche Verschuldung negativ auf das
Wirtschaftswachstum auswirke. Nachdem die Studie aufgrund von falschen Berechnungen und
dem systematischen Auslassen relevanter Daten kritisiert wurde, sagen führende
Wirtschaftswissenschaftler*innen wie etwa Paul Krugman, dass es eine solche Grenze der
Staatsverschuldung schlicht und einfach nicht gibt und dieses Märchen ausschließlich von
Befürworter*innen der Austeritätspolitik am Leben gehalten wird.
Der Misserfolg und die katastrophalen Folgen dieser von der Bundesrepublik maßgeblich
bestimmten Politik, die sich eines einfachen, moralisierenden Narratives bedient („Schulden
können nicht die Lösung für Schulden sein“), zeichnen sich heute in keinem Land so deutlich ab
wie in Griechenland. So sind nicht nur die Schulden Griechenlands trotz massiver Kürzungen im
Staatshaushalt relativ zum BIP (von 106 Prozent im Jahr 2007 auf 170 Prozent in 2012) sowie
auch total gestiegen, was unter anderem auch am massiven Einbruch der Wirtschaft und des
geschrumpften BIPs liegt, auch die gesellschaftlichen Implikationen des immer enger zu
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