antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
U 7
Titel
Antragsteller
Energiewende unter ökologischen und sozialen
Gesichtspunkten weiterentwickeln
Hannover
Zur Weiterleitung an
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Energiewende unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten
weiterentwickeln
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Das Erreichen eines neuen Zeitalters der Energieerzeugung bleibt eine zentrale
Herausforderung für die Politik der nächsten Jahrzehnte. Die Umsetzung der Energiewende
muss seitens der Jusos kontinuierlich kritisch begleitet und politische Akzente gesetzt werden.
Die vorhandene Gesetzgebung der Energiepolitik muss neuen Gegebenheiten angepasst und
weiterentwickelt werden. Hierbei müssen ökologische und soziale Aspekte wieder stärker im
Mittelpunkt stehen als dies gegenwärtig der Fall ist.
Die Kernpunkte unserer Forderungen definieren wir wie folgt:
Der Ausbau und die Entwicklung erneuerbarer Energieformen sind weiterhin angemessen
von staatlicher Seite zu fördern. Jede weitere Reduktion der EEG-Umlage (EEG:
Erneuerbares Energie Gesetz) ist jeweils gründlich zu prüfen. Dabei ist abzuwägen ob die
Mittel daraus nicht besser in geeignete Investitionsmaßnahmen für Klein- und
Privaterzeuger sowie Projekte in öffentlicher Trägerschaft anzulegen sind, um eine
gesunde Balance im Mix der Energieerzeuger erlangen und die Abhängigkeit von den
großen Energieversorgern zu verringern. Bei Ausgaben für Forschung und Entwicklung ist
ein eindeutiger Fokus auf die Entwicklung der regenerativen Energien zu legen
Ausgaben für Forschung auf dem Gebiet fossiler Energien sowie Kernenergie werden
dagegen zurückgefahren und auf die Betreiber der jeweiligen Kraftwerksarten verlagert.
Die effizientere Nutzung von Energie erfordert auch einen bewussteren Umgang mit
dieser. Ausnahmen für energieintensive Betriebe von der EEG-Umlage werden überprüft
und eingeschränkt, damit private Verbraucher nicht über Maß belastet werden und sich für
gewerbliche ein zusätzlicher Anreiz zum Einsatz energiesparender Technologien bietet.
Der beschlossene Ausstieg aus der Kernkraft sorgt gegenwärtig für einen massiven
Anstieg des Anteils der fossilen Brennstoffe am Energiemix. Bei eher mäßiger
Entwicklung der regenerativen Energien führt dies jedoch zwangsläufig zu einem Anstieg
des CO2 Ausstoßes. Die Kraftwerksentwicklung muss daher einer engeren staatlichen
Kontrolle unterliegen. Auf der einen Seite soll die Erschließung von Offshore-Windkraft
Anlagen zügig erfolgen, um neue Kapazitäten im Bereich der erneuerbaren Energien zu
schaffen. Auf der anderen Seite sind für bestehende Anlagen, die auf fossilen
Brennstoffträgern basieren, Zeitpläne für geeignete Modernisierungsmaßnahmen zu
entwickeln. Der Fortschritt im Ausbau von Kraftwerken gerade in Bezug auf eine
Reduktion des CO2 Ausstoßes ist angemessen festzuhalten und muss der Öffentlichkeit
in regelmäßigen Abständen zugänglich gemacht werden. Auf Nichteinhaltung dieser
Entwicklungsvereinbarungen ist mittels Konventionalstrafen und im äußersten Fall auch
durch Schließung der jeweiligen Anlagen zu reagieren.
Die Entwicklung eines modernen Stromnetzes, das die Last für die Energieversorgung
zukünftiger Generationen tragen kann und dabei auch den speziellen Charakter eines Mix
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