antragsbuch_2015

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Gerade treibt viele Jusos aber eine Frage besonders um. Viele engagieren sich in Initiativen für
Geflüchtete, geben Sprachkurse, organisieren Spendenaktionen und Fußballturniere, nehmen
die Menschen an Grenzen und Bahnhöfen in Empfang und helfen ihnen bei der Weiterfahrt oder
beteiligen sich an gemeinsamen Aktionen um sichere Fluchtwege zu errichten. Viele unserer
Mitglieder stellt das vor große Herausforderungen. Konkret helfen vor Ort gehört ebenso zu
unserer politischen Arbeit, wie unsere Forderungen gegenüber der SPD und der Politik zu
artikulieren. Die unterschiedlichen Aufgaben unter einen Hut zu bekommen ist dabei nicht
immer leicht. Für unsere Strukturen ist dies jedoch auch eine große Chance. Junge Menschen
politisiert die Situation der Geflüchteten. Jusos müssen vor Ort politische AnsprechpartnerInnen
und VermittlerInnen zwischen den Ehrenamtlichen, den politisch Verantwortlichen und natürlich
auch den Geflüchteten sein. Im Sinne der geflüchteten Menschen gilt es diese Funktion weiter
auszubauen, indem wir unsere Schnittstellenfunktion selbstbewusst nutzen.
Als feministischer Richtungsverband ist die tatsächliche Gleichstellung von Frauen unser
besonderes Anliegen. In der Gesellschaft, in der Politik und in der SPD sind Frauen immer noch
unterrepräsentiert. Männerklüngel und eine patriachale Gesellschaft verhindert oft den Aufstieg
von Frauen in Führungspositionen. Bei den Jusos übernehmen inzwischen immer mehr Frauen
– sei es im Kreisverband oder auf Landesebene – auch in erster Reihe Verantwortung für die
Juso-Arbeit. Nachholbedarf haben wir insbesondere beim Anteil weiblicher Mitglieder. Die tollen
Frauen, die wir in unserem Verband haben, müssen wir weiter fördern und vernetzen. Als
feministischer Verband geben wir uns erst zufrieden, wenn Frauen tatsächlich komplett
gleichgestellt sind. Das gilt für den Verband, wie für die Gesellschaft.
Für uns als Jusos sind deshalb folgende Themen zentral für die nächsten zwei Jahre:
1. Grundrechte verteidigen - Migrationsgesellschaft leben
Beinahe täglich sterben Menschen auf der Flucht nach Europa. Die Große Koalition reagiert auf
die steigende Anzahl an Schutzsuchenden mit Verschärfungen des Asylrechts,
Leistungskürzungen und Angstmacherei. Die Staaten Europas können sich nicht auf eine
gemeinsame Politik zum Schutz von Menschen und Menschenrechten einigen. Wir sind nicht
bereit, diese Politik mitzutragen. Grundrechte wie das Recht auf Asyl sind für uns unter keinen
Umständen verhandelbar. Mit BündnispartnerInnen innerhalb und außerhalb der SPD werden
wir uns jeder weiteren Verschärfung energisch und kreativ entgegenstellen. Das heißt auch und
insbesondere, unserer eigenen Partei durch internen wie externen Druck Beine zu machen.
Unsere Vision ist und bleibt das globale Recht auf Migration. In den kommenden zwei Jahren
möchten wir auch gemeinsam mit unseren internationalen PartnerInnen erörtern, wie der Weg
dahin gestaltet werden kann. Ein nicht an ökonomischen Kriterien orientiertes
Einwanderungsgesetz kann in der Zwischenzeit für viele Menschen ein wichtiges Instrument
sein. Die Union, aber auch Teile der SPD lassen uns jedoch daran zweifeln, inwiefern ein
solches Einwanderungsgesetz aktuell denkbar ist. Wir setzen uns daher zunächst für eine
Klärung innerhalb der SPD über den Inhalt eines solchen Gesetzes ein. Ein Gesetz für
Hochqualifizierten-Einwanderung wird unsere Zustimmung jedenfalls nicht finden.
Gemeinsam mit unseren europäischen PartnerInnenorganisationen kämpfen wir gegen das
Frontex-Regime, für sichere Fluchtrouten und für eine sichere und solidarische Aufnahme von
Refugees in Europa. Migration in und nach Europa ist für uns eine Normalität und
Selbstverständlichkeit. Das große Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger zeigt, dass diese
Normalität in unserer Gesellschaft lebbar ist. Und trotzdem wissen wir, dass das nicht zu jeder
Zeit und an jedem Ort für alle gilt. Wir werden uns deshalb weiter mutig gegen den braunen
Mob stellen, der Geflüchtete und (vermeintliche) MigrantInnen bedroht und tätlich angreift. Und
wir werden weiter in Bündnissen aktiv sein, um “besorgten BürgerInnen” und
RechtspopulistInnen entgegen zu treten, die Refugees in ihren Rechten beschränken wollen
und an den Grundfesten unserer Demokratie rütteln. Dazu werden wir in einer Netzwerkstelle
aktive Jusos und ExpertInnen aus den Landesverbänden und Bezirken vernetzen, auf einer
Fachkonferenz die im Verband vorhandene Erfahrung und Expertise in die Breite tragen und
auch die UB-Vorsitzenden einbinden, u.a. mit einer Unterbezirksvorsitzendenkonferenz im Jahr
2016.
Viele Jusos bringen sich vor Ort intensiv bei der Unterstützung von Refugees ein. Auch diese
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