antragsbuch_2015

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(Betriebs-)Rente zu einer Stärkung der Altersvorsorge in Deutschland beitragen, was durch die
momentane Struktur privater FinanzdienstleisterInnen und LebensversichererInnen in ihrem
aktuellen gesamtwirtschaftlichen Umfeld nicht gegeben ist.
Je nach branchenspezifischem Fonds können unterschiedliche Risikoklassen gebildet werden.
Dabei obliegt es dem Versicherungsnehmer oder der Versicherungsnehmerin, zu entscheiden,
ob er oder sie lieber geringere Risiken bei vollständiger Sicherung der Einlagen, oder höheres
Risiko bei höheren Renditen und eingeschränkter Sicherung der Einlagen bevorzugt. So kann
eine gesicherte Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge ermöglicht werden, deren Vorteile
nicht durch intransparente Kostenstrukturen von LebensversichererInnen einverleibt werden.
Flexibles Renteneintrittsalter
Einen zentralen Bestandteil der notwendigen Modernisierung des Rentensystems stellt die
Flexibilisierung des Regeleintrittsalters in die Rente dar. Dabei bekennen wir uns zum geltenden
Renteneinstiegsalter nach 45 Beitragsjahren, beziehungsweise zu dem aktuell bestehenden,
rechtlich festgeschriebenen Regeleintrittsalter. Bereits jetzt besteht die Möglichkeit, bei
frühzeitigem Renteneintritt ab 63 unter Abschlägen vollständig in Rente zu gehen bzw.
vollständig erwerbstätig zu bleiben bei Bildung von zusätzlichen Anwartschaften. Vielfach gelten
zum jetzigen Zeitpunkt jedoch anderslautende Tarif- und Arbeitsverträge. Dabei ist zweifelhaft,
inwiefern sich der Verbleib in der Erwerbstätigkeit zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich rechnet,
oder negativ auswirkt.
Die Möglichkeit, in Teilrente zu gehen, besteht bereits. Dabei sind recht starre Grenzen für den
Teilrentenbezug gesetzt und Zuverdienstgrenzen so ausgestaltet, dass ein verschwindend
geringer Anteil an ArbeitnehmerInnen diese Möglichkeit in Anspruch nimmt. Daher sprechen wir
Jusos uns dafür aus, künftig bereits ab 60 Jahren. die rechtlichen Rahmenbedingungen zu
schaffen, in Teilrente oder in Altersteilzeit zu gehen.Dabei sollte anstelle von starren Grenzen
die Möglichkeit geschaffen werden, dynamisch den Anteil an Arbeitszeit und Teilrentenbezug zu
wählen. Die Zuverdienstgrenzen hierfür müssen deutlich gelockert und größtmöglich
ausgeweitet werden.
Verbleiben ArbeitnehmerInnen länger im Erwerbsleben, zahlen ArbeitgeberInnen weiterhin den
Anteil für Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung ein. Während die
Arbeitslosenversicherungsbeiträge der Allgemeinheit zugutekommen, besteht kein
Zusammenhang zwischen eingezahltem Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung und zu den
Anwartschaften. Wir Jusos sprechen uns dafür aus, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Die
Arbeitgeberbeiträge sollen deshalb künftig in die Anwartschaften der ArbeitnehmerInnen für den
Fall ihres Renteneinstiegs einbezogen werden. Dies bestärkt die ArbeitnehmerInnen, die bereits
jetzt länger arbeiten können und wollen. So kann ein flexibleres Regeleintrittsalter für die
Menschen geschaffen werden.
Langfristig setzen wir Jusos uns für die Abschaffung des Regeleintrittsalters in Deutschland ein.
Hierfür schlagen wir einen Alterskorridor nach schwedischem Vorbild vor, der zwischen 61 und
69 Jahren liegen sollte und den ArbeitnehmerInnen die Möglichkeit gibt, selbst zu wählen, wann
sie vollständig in Rente gehen wollen, Teilrente beziehen wollen bzw. länger arbeiten wollen.
Die Idee der Arbeitsversicherung
Der Arbeitsmarkt befindet sich im Wandel. Das Normalarbeitsverhältnis stellt nicht länger die
Regel dar. Sollte die Arbeitslosenversicherung lange Zeit das Risiko der Arbeitslosigkeit und
den Ausgleich des damit verbundenen Einkommensverlustes auffangen, müssen wir
mittlerweile feststellen, dass zahlreiche neue Risiken hinzugekommen sind, auf die die aktuelle
Arbeitslosenversicherung bisher nicht ausreichend reagieren kann. Die Flexibilisierung des
Arbeitsmarktes führt dazu, dass atypische Beschäftigungsverhältnisse immer mehr die Regel
darstellen. Befristung, Teilzeit und Selbstständigkeit nehmen zu. Vor allem Frauen sind hiervon
betroffen, so arbeiteten im Jahr 2010 52 % aller beschäftigten Frauen in Teilzeit. In diesen
atypischen Beschäftigungsverhältnissen gestalten sich die Möglichkeiten für Weiterbildung als
sehr schwierig. Doch vor allem der Zugang zu Weiterbildungsmaßnahmen erhöht die Chance
auf ein Normalarbeitsverhältnis. Zudem haben sich Übergangsrisiken entwickelt, denen durch
die Arbeitslosenversicherung bislang nicht entgegengewirkt werden konnte. Den Risiken der
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