antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
Titel
Bezahlbarer Strom ist wichtig
U 6
Antragsteller
Hannover
Zur Weiterleitung an
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Bezahlbarer Strom ist wichtig
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Strom als Haushaltsenergie ist als Teil der Bedarfe der Unterkunft nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II) anzuerkennen und damit nicht mehr in pauschalisierter Form zu
gewähren.
Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ist daher wie folgt zu ändern:
in § 20 Abs. 1 Satz 1 ist der Teilsatz „Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und
Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile“ zu streichen, sodass er folgenden
Wortlaut erhält: „Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst
insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat sowie persönliche Bedürfnisse
des täglichen Lebens.“
§ 22 Abs. 1 Satz 1 ist durch Ergänzung wie folgt zu ändern: „Bedarfe für Unterkunft,
Heizung und Haushaltsenergie werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen
anerkannt, soweit diese angemessen sind.“
§ 22a Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung (Änderung kursiv): „Die Länder können die
Kreise und kreisfreien Städte durch Gesetz ermächtigen oder verpflichten, durch Satzung
zu bestimmen, in welcher Höhe Aufwendungen für Unterkunft, Heizung und
Haushaltsenergie in ihrem Gebiet angemessen sind.“
§ 22 Abs. 3 Satz 1 ist wie folgt abzuändern (Änderungen kursiv): „Die Bestimmung der
angemessenen Aufwendungen für Unterkunft, Heizung und Haushaltsenergie soll die
Verhältnisse des einfachen Standards auf dem örtlichen Wohnungsmarkt und der örtlich
verfügbaren Energieversorger abbilden.“
Die entsprechenden Mehrkosten sind den kommunalen TrägerInnen vom Bund zu erstatten.
Die Höhe des Regelbedarfes ist erst anzupassen, wenn die Differenz aufgrund der
Berechnungen zur Regelbedarfshöhe verbraucht ist.
Hierbei ist von den TrägerInnen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, insbesondere vom
Bundesministerium für Arbeit und Soziales dafür Sorge zu tragen, dass die anfallende
Mehrarbeit durch ausreichend zusätzliches Personal in den Jobcentern kompensiert wird.
Begründung:
Die Kosten für Strom, sofern dieser nicht für Heizung oder nachweislich für die Aufbereitung
von Warmwasser genutzt wird, sind Teil des pauschalen Regelbedarfes nach § 20 Abs. 1 SGB
II. Nach derzeitigem Stand sind daher die folgenden Beträge bei den Leistungen nach dem SGB
II für Strom eingerechnet:
Personengruppe
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Regelbedarfshöhe
Anteil