antragsbuch_2015

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verjährt und die TäterInnen können nicht mehr belangt werden.
Für einen psychologisch nachvollziehbaren und nachgewiesenen Vorgang der Verdrängung und
des späten Eingestehens werden Opfer sexualisierter Gewalt bestraft, indem ihre PeinigerInnen
ungestraft davonkommen. Dabei ist das Geständnis, die Reue und die Strafe der TäterInnen ein
notwendiger Schritt im Verarbeitungsprozess der Opfer, worauf auch der Verein Glasbrechen
und andere Initiativen gegen sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen immer wieder
hinweisen. Gibt es keine Möglichkeit zur Bestrafung der TäterInnen, kann dies für die Opfer
retraumatisierend wirken.
Verjährt – aber nicht erledigt
Grundsätzlich muss natürlich diskutiert werden, ob - neben Mord - auch bei anderen Straftaten
die Verjährungsfrist aufgehoben werden soll oder nicht. Juristisch kann man wahrscheinlich
dagegen plädieren. Jedoch soll es an dieser Stelle nicht darum gehen, die Schwere der Taten
gegeneinander aufzuwiegen. Auch ist eine Verschärfung von Strafgesetzen aus Juso-Sicht
natürlich immer fragwürdig. Es muss natürlich auch in Präventionsmaßnahmen investiert
werden, sodass es gar nicht erst zu Missbrauch von Schutzbefohlenen kommt. Anlaufstellen für
TaterInnen müssen ausgebaut werden, sodass sie sich Hilfe holen können.
Allerdings muss die Unterscheidung zwischen sexuellem Missbrauch Schutzbefohlener und
Vergewaltigung trotzdem strafrechtlich überdacht werden. Das deutsche Strafrecht trägt dem
Leiden der Opfer von Kindesmissbrauch nicht Rechnung, indem es eine Unterscheidung der
Verjährungsfristen vorschreibt. Auch sexueller Missbrauch ist eine Verletzung sexueller
Selbstbestimmung und ein Eindringen in die Scham- und Intimitätssphäre und gerade bei
Kindern sind die Folgen besonders schwerwiegend.
Deshalb fordern wir die Maßnahmen der Bestrafung sexualisierter Gewalt gegenüber
Schutzbefohlenen dahingehend zu überprüfen, ob eine Verjährungsfrist aufgehoben werden
kann. Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon einmal im Rechtsausschuss gefordert, die
Verjährung bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres ruhen zu lassen, leider ohne Erfolg. Diesen
Vorstoß wissen wir zu schätzen und wünschen uns nun, daran festzuhalten und die
Verjährungsfrist bei sexualisierten Gewalttaten gegenüber Schutzbefohlenen gänzlich
aufzuheben.
http://www.bmbf.de/pubRD/Erster_Forschungsbericht_sexueller_Missbrauch_2011.pdf
http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2303352/Der-Fall-Edathy
http://glasbrechen.de/
http://www.zeit.de/2011/48/Opfer-Missbrauch
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verjaehrung-sexueller-missbrauch-schmerzensgeldstrafrecht/
http://www.zeit.de/2011/48/Opfer-Missbrauch
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