antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
Titel
Europäische Schuldenstrategie überdenken
E 6
Antragsteller
Hannover
Zur Weiterleitung an
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Europäische Schuldenstrategie überdenken
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
Die europäische Strategie im Umgang mit Staatsschulden ist zu überdenken und neu
aufzustellen. Eine Politik der reinen Austerität ist ganz offensichtlich nicht zielführend.
Stattdessen sollten die europäischen Partner einen europäischen „Marshallplan“ vereinbaren,
der weiter denkt und nicht nur die Reduzierung der Schulden in den Fokus nimmt, sondern auch
den Aufbau der Wirtschaft und die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort. Darin enthalten
sein sollten auch Zielvereinbarungen für sinnvolle nationale Reformen, die „fehlerhafte“
Strukturen verbessern.
Für die untragbare Schuldenlast Griechenlands – die mit keinem anderen Land der
Europäischen Union vergleichbar ist – kann ein Schuldenschnitt sinnvoll sein, wenn dieser mit
sozialverträglichen Reformen einhergeht. Im Rahmen einer neuen europäischen
Schuldenstrategie muss diese Möglichkeit geprüft werden, weil es nicht im Sinne der
europäischen Einigung ist, wenn ein Land darunter leidet, dass hauptsächlich deutsche und
französische Banken in unverantwortlicher Weise Kredite vergeben.
Begründung:
Durch die bisherige Politik ist die Schuldenstandsquote, die immerhin ein wichtiges Kriterium
der europäischen Haushaltsverträge ist, in Griechenland von etwa 160% auf etwa 175%
gestiegen, obwohl der griechische Staat die Auflagen der Geldgeber erfüllt hat. Dies resultiert
aus einem Einbruch der Wirtschaftsleistung und infolgedessen einem Rückgang des BIP.
Das öffentliche Leben ist in einigen Teilen Griechenlands durch Personalentlassungen beinahe
zum Erliegen gekommen. Dies kann auch nicht im Sinn der Sache sein. Dahingegen sind
überbordende Bürokratie und Korruption schädlich und abzustellen.
121