antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
P 15
Titel
Antragsteller
Generation Gerechtigkeit – Die Reform der
sozialen Sicherungssysteme
Baden-Württemberg
Zur Weiterleitung an
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Generation Gerechtigkeit – Die Reform der sozialen
Sicherungssysteme
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Generation Gerechtigkeit – Die Reform der sozialen Sicherungssysteme
Die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland, welche ihre Ursprünge im ausgehenden 19.
Jahrhundert haben, stellen in ihrer historischen Grundkonstruktion ein System dar, welches
ArbeiterInnen vor extremen und unverschuldeten Härten schützen sollte. Dabei waren und sind
sie jedoch kein Mittel, um soziale oder wirtschaftliche Gleichheit in der Bevölkerung
herzustellen. Auch sind sie vollständig reaktiv ausgerichtet und greifen erst, wenn Krankheit,
Berufsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit tatsächlich eintreten. Sie erfüllen somit eine
stabilisierende Funktion in der Gesellschaft, fördern jedoch nicht die soziale Gerechtigkeit und
ermöglichen auch nicht gleiche Startchancen für jeden.
Sowohl auf die Renten-, als auch auf die Gesundheits- und Pflegeversicherung werden durch
den demografischen Wandel starke finanzielle Belastungen zukommen, die von den
Sozialversicherungsbeiträgen der immer weniger werdenden abhängig Beschäftigten nicht
abgefedert werden können. Deshalb müssen die sozialen Sicherungssysteme zukünftig auf eine
breitere Finanzierungsgrundlage gestellt werden, die es darüber hinaus auch ermöglicht,
Umverteilung innerhalb dieser Systeme vorzunehmen. Auch die Arbeitslosenversicherung ist
nicht in der Lage, die Herausforderungen des aktuellen Arbeitsmarktes zu entsprechen und den
künftigen Generationen gerecht zu werden.
Denn das deutsche Sozialversicherungssystem stellt weder historisch noch aktuell ein
wirksames Instrument der Umverteilung dar und ist somit in seiner bestehenden Form
ungeeignet, um Status- und Gruppenunterschiede in der Gesellschaft zu beheben. Durch eine
breite Finanzierungsgrundlage aus Steuern, Abgaben und Vorsorgeleistungen kann ein soziales
Sicherungssystem etabliert werden, welches allen BürgerInnen gleiche Startchancen im Leben
ermöglicht.
Dabei ist es jedoch wichtig, nicht nur die Bedürfnisse der BezieherInnen von Sozialleistungen in
den Blick zu nehmen, sondern auch die derjenigen, die durch ihre Beiträge diese finanzieren.
Sozialversicherungssysteme, die allen gerecht werden, müssen stärker präventiv ausgerichtet
sein und Vorsorge statt Nachsorge in den Fokus der Bemühungen stellen. Nicht nur die
LeistungsbezieherInnen selbst möchten wir in Zukunft fördern und fordern, vielmehr müssen
alle Bürgerinnen und Bürger dahingehend gefördert und gefordert werden, dass sie befähigt
werden, ihren Lebensstandard zu erhalten und auszubauen. So können wir das
sozialdemokratische Ideal eines selbst erarbeiteten sozialen Aufstiegs ermöglichen.
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