antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
E 5
Titel
Antragsteller
Zur Weiterleitung an
Jetzt erst recht! Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei wieder intensivieren
Berlin
Bundesparteitag
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Jetzt erst recht! Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder
intensivieren
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Im Jahr 1959 bewarb sich die Türkei erstmals für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
(EWG), die später zur Europäischen Union (EU) wurde. Durch das sogenannte Ankara-
Abkommen 1963, wurde der Türkei erstmals die Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, die sie bis
heute jedoch nicht erhalten hat. Nachdem 1989 die Aufnahme der Türkei in die Zollunion noch
abgelehnt wurde, gab es eine Einigung im Jahre 1996, was die Diskussion um eine Aufnahme
in die Europäische Union wieder an Fahrt gewinnen ließ. Ab dem Jahre 1999 setzte sich in der
Türkei dann innenpolitisch ein Reformprozess in Gang, der auch Forderungen der EU der
betraf. So wurde nach der Amtsübernahme der AKP mit Ministerpräsident Recep Tayyib
Erdoðan an der Spitze ein Reformpaket verabschiedet, das die Abschaffung von Folter und
Todesstrafe vorsah, außerdem der kurdischen Minderheit mehr Rechte zusicherte, sowie eine
Ausweitung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts. Im Jahr 2005 wurden dann offiziell
die Beitrittsverhandlungen beschlossen. In den nun seit 10 Jahren andauernden
Beitrittsverhandlungen, ist erst in einem von 33 zu verhandelnden Kapiteln eine Einigung erzielt
worden, im Kapitel Wissenschaft und Forschung. Die anderen Kapitel sind entweder vorerst
suspendiert oder werden momentan verhandelt, ohne das große Fortschritte erzielt werden.
In den letzten Jahren ist es durch konservative Politiker*innen vermehrt zu Stimmungsmache
gegen einen Türkei-Beitritt gekommen, besonders innenpolitische Verfehlungen der Regierung
Erdoðan werden immer wieder dafür genutzt. So hat Angela Merkel mehrfach betont, dass sie
die Vollmitgliedschaft der Türkei nicht will, beigesprungen wird ihr dabei regelmäßig von der
CSU und inzwischen auch von der AFD. Dabei werden immer wieder kulturelle und religiöse
Unterschiede betont, welche der Bevölkerung suggerieren sollen, dass der Beitritt der Türkei
eine Gefahr für die Europäische Wertegemeinschaft sei. Daher wird für die Türkei immer wieder
eine privilegierte Partnerschaft vorgeschlagen. So wird versucht, die Verhandlungen zum Beitritt
zu untergraben und der Türkei keine realistische Chance auf einen Beitritt zu gewähren. Auch
wenn die SPD immer wieder betont hat, dass sie weiterhin an den Verhandlungen festhalten
will, so sind die Stimmen, die sich wirklich aktiv für einen Beitritt einsetzen, auch in der SPD
leiser geworden. Dies schlägt sich auch in der Zustimmung der Bevölkerung für einen Beitritt
nieder, die in den letzten Jahren immer mehr zurückgeht, nicht nur in Deutschland sondern in
fast allen Ländern der EU.
Zur gleichen Zeit, als es Reformbemühungen in der Türkei gab, wurden in Deutschland acht
türkisch- und griechischstämmige Menschen durch den Nationalsozialistischen Untergrund
ermordet und bis jetzt ist diese Mordserie unter Mithilfe staatlicher Institutionen immer noch
nicht aufgeklärt. Diese Taten wurden begünstigt durch das fremdenfeindliche Klima und eine
zunehmend islamophobe Stimmung im Land. Die komplette Offenlegung der Hintergründe
muss das Ziel sein, um deutlich zu machen, dass solche Taten unter keinen Umständen toleriert
werden, ob staatlich organisiert oder nicht.
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