antragsbuch_2015

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sinnvolle Vor- und Nachbereitung durch geschultes Personal stattfinden. Opfermythen der
deutschen Täter*innengesellschaft, wie sie z.B. in Dresden über Jahrzehnte von offizieller und
radikal rechter Seite gepflegt wurden, dürfen dabei keine Rolle spielen müssen dabei kritisch
beleuchtet und entlarvt werden.
Frauen haben sowohl in der rechten Szene, als auch in der Entwicklung rechter Ideologien an
Einfluss gewonnen. Zwar ist das Leitbild der Frau als Hausfrau und Mutter immer noch ein
fester Bestandteil der Gedankenwelt vieler Rechtsradikaler, doch es lässt sich auch eine
zunehmende Aktivierung von Frauen in der radikalen Rechten beobachten. In
Kameradschaften, Parteien und anderen rechten Gruppen und Organisationen übernehmen sie
immer öfter Verantwortung und sogar Führungspositionen. Mit Beate Zschäpe hat eine Nazi-
Terrorgruppe ein weibliches Gesicht bekommen. Beatrix van Storch und Frauke Petry
bekleiden, als stramm nationalkonservative Rechtspopulistinnen, die wichtigsten Positionen
innerhalb der AfD. Durch diese Entwicklungen wird die Attraktivität rechter Parteien und
Strukturen für Frauen erhöht. Auf diese Entwicklung müssen wir mit Bildungsarbeit und
Prävention, die gezielt auf Frauen ausgelegt ist, reagieren. Bestehende Angebote müssen
gendersensibel erweitert werden und weitere Angebote geschaffen werden.
Die mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, sowie alle anderen Beratungsstellen
gegen Rechts und für Opfer Rechter Gewalt, müssen kontinuierlich und ausreichend gefördert
werden.
. Die momentane Kettenbefristung der Zuschüsse muss durch eine ausreichende, dauerhafte
Finanzierung der Angebote ersetzt werden. Das gilt auch für andere zivilgesellschaftliche
Akteur*innen in diesem Feld, wie z.B. Aussteiger*innenprogramme. Auch sie müssen
ausreichend gefördert werden. Gerade hier ist es ebenso wichtig die bisherigen Angebote
frauenspezifisch zu erweitern. Für potentielle Aussteigerinnen sind die bisherigen, auf
männliche Szeneaussteiger konzentrierten Angebote, oft nicht attraktiv.
Trotz aller Bildungsarbeit, Prävention und Exit-Angeboten, wird es auch weiterhin rechte
Gewalt, Rechtspopulismus, Menschenfeindlichkeit und Faschismus geben. Hier müssen wir
aktiv Gegenwehr leisten. Wo es möglich ist, müssen rechte Parteien und Organisationen
verboten werden. Die stört zwar die aktiven Strukturen, lässt die Einstellungen aber nicht
verschwinden. Rechten Parolen muss Kontra gegeben werden, egal ob in der Schule, im
Freundeskreis oder bei Demonstrationen. Wir engagieren uns in antifaschistischen Bündnissen,
wenn Nazis irgendwo aufmarschieren wollen. Dabei lassen wir uns nicht von Extremismus-
Theorien spalten und in „gute Gegendemonstrierende“ und „Extremist*innen“ aufspalten
sondern suchen ein solidarisches Miteinander mit allen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und
Bündnispartner*innen, seien es Parteijugenden, Gewerkschaftsjugenden, autonome
Antifagruppen, kirchliche Jugendgruppen oder andere Jugendverbände. Wir suchen nach
Mitteln und Wegen Naziaufmärsche effektiv, friedlich und ohne Eskalation zu verhindern
Menschenblockaden und ziviler Ungehorsam haben sich als mögliche und wirksame Mittel
erwiesen, sind aber keine Allheilmittel, sondern nur eine von vielen Möglichkeiten Protest zu
äußern. Der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements stellen wir uns entschieden
entgegen.
Rassistische, nationalistische und antisemitische Gruppierungen von Migrant*innen, wie z.B. die
Organisationen der „Grauen Wölfe“ in Deutschland, dürfen keine falsche Toleranz erfahren,
insbesondere nicht in der SPD. Mit unseren Genossinnen und Genossen der AG Migration und
Vielfalt und unseren Bündnispartner*innen von Migrant*innenselbstorganisationen kämpfen wir
dagegen an.
Fazit und Forderungen
Auf die Entwicklungen der reaktionären Kräfte in Deutschland, Europa und der Welt müssen wir
als Jungsozialistinnen und Jungsozialisten gemeinsam mit unserer Mutterpartei und unseren
Bündnispartner*innen neue Antworten finden. Wir kämpfen für ein Europa und eine Welt ohne
Ausgrenzung, Hass und Nationalismus. Ideen, die Sozialdemokratie stärker in der bürgerlichen
Mitte zu verankern und Gerede von neuem Patriotismus, lehnen wir ebenso entschieden ab, wie
die Beteiligung von Sozialdemokrat*innen an Verschärfungen des Asylrechts oder die Debatte
um weitere „sichere Drittstaaten“.
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