antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
M 16
Titel
Antragsteller
Zur Weiterleitung an
Offener und kostenfreier Internetzugang in
Flüchtlingsunterkünften
Bayern
Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Offener und kostenfreier Internetzugang in
Flüchtlingsunterkünften
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Vielerorts ist eine Internetversorgung in Flüchtlingsunterkünften, ob in „kurzfristigen“
Erstaufnahmen oder einer „längerfristigen“ Unterkunft, eine Seltenheit. Dies folgt aus der
Problematik, dass viele Kommunen sich nicht des Themas annehmen wollen, weil die
Störerhaftung ihnen ein Dorn im Auge ist: der Gefahr abgemahnt zu werden, wollen sich weder
Kommunen noch verantwortliche Ämter aussetzen. Dies geschieht zum Leiden der Flüchtlinge,
welche sich so nur mit teuren Handyverträgen Zugang zum Internet verschaffen können. Das
Internet ist für alle Menschen heutzutage eine wichtige Dienstleistung, aber vor allem für
Flüchtlinge, welche mehrere tausende Kilometer von ihren Familien und Bekannten entfernt
sind, ist es extrem wichtig und notwendig für die Kommunikation. Denn es gibt sonst oft keine
Möglichkeit, um mit den wichtigsten Menschen, wie den eigenen Kindern, Eltern, Geschwistern
und EhepartnernInnen usw. in Kontakt zu bleiben.
Zusätzlich bietet das Internet viele Möglichkeiten zur Partizipation im Alltag. Es kann Zugang zu
Plattformen bieten, welche den Menschen in ihrer neuen Umgebung oder bei diversen
Schwierigkeiten unterstützen können, so z.B. auch Zugang zu Bibliotheken, Wörterbüchern und
Übersetzungsseiten, welche das tägliche Leben der Menschen hier vor Ort massiv erleichtern
können. Natürlich wäre so auch ein Zugang zu Kultur und Unterhaltung einfacher, was sich
positiv auf das alltägliche Leben der Flüchtlinge auswirken würde.
Deshalb fordern wir als Jusos eine Ausnahmeregelung oder eine Neuregelung der
Störerhaftung in Flüchtlingsheimen für die Besteller, die Kommunen und Bezirke.
Die Unterstützung von alternativen Möglichkeiten der Bereitstellung von Internethotspots, wie
zum Beispiel nach dem Vorbild von freifunk.net, muss der Gesetzgeber verstärkt benennen und
sich auch an den Kosten beteiligen.
Zudem fordern die Jusos weiterhin, dass generell an öffentlichen Orten kostenloser
Internetzugang möglich gemacht werden muss. Es ist längst überfällig, dass alle Menschen an
öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden und auch unterwegs in Bussen und Bahnen
kostenlos online gehen können.
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