antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
K 2
Titel
Antragsteller
Zur Weiterleitung an
Soziales Wohnen soll sich Lohnen – Für die
Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit
Hessen-Süd
SPD-Bundestagsfraktion, SPD Bundesparteitag
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
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Soziales Wohnen soll sich Lohnen – Für die Wiedereinführung
der Wohnungsgemeinnützigkeit
Die SPD-Bundestagsfraktion und das SPD-geführte Bundesjustizministerium unter Heiko Maas
werden aufgefordert eine Gesetzesinitiative zur Gemeinnützigkeit von
Wohnungsbaugesellschaften zu starten.
Ein solches Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz soll regeln, dass Wohnungsbaugesellschaften,
die gemäß Satzungszweck die weiter unten aufgeführten Ziele und Auflagen erfüllen, als
gemeinnützig anerkannt und von der Gewerbe-, Körperschafts- und Vermögenssteuer befreit
werden.
Ziele für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit:
1. Förderung des Wohnungsbaus
2. Förderung der sozialen Durchmischung von Wohnquartieren
3. Schaffung von bezahlbaren Wohnraum
4. Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes und sozialer
Infrastruktur
Auflagen:
1. 1. Verbot der Gewinnausschüttung von mehr als 4% der eingezahlten Kapitaleinlage pro
Jahr
2. Verfolgung des Kostendeckungsprinzips innerhalb des Teilbereichs des
Mietwohnungsbaus und bezogen auf das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
3. Zweckbindung des gesamten Vermögens an den gemeinnützigen Zweck
Begründung:
In Anbetracht der in den letzten Jahren in vielen Städten wieder aufkommenden Probleme der
Wohnraumversorgung sollte die 1990 von CDU und FDP abgeschaffte Gemeinnützigkeit für
Wohnungsunternehmen wieder eingeführt werden, um die Bereitstellung von bezahlbaren
Wohnraum steuerlich zu fördern.
Hierbei sollte jedoch explizit nicht nur die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums, sondern auch
städtebauliche Aspekte mit berücksichtigt werden. Hierzu sollte den gemeinnützigen
Wohnungsbaugesellschaften nicht nur die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des
Wohnumfeldes und sozialer Infrastruktur gestattet werden. Auch die Verfolgung des
Kostendeckungsprinzips -d.h. keinen höheren Preis verlangen, als die erbrachte Leistung
kostet- sollte, statt auf die einzelne Mietwohnung, auf den gesamten Mietwohnungsbestand
bezogen sein.
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