antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
Titel
Mindestlohn ohne Ausnahme
B 4
Antragsteller
Zur Weiterleitung an
Bayern
Bundestagsfraktion
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Mindestlohn ohne Ausnahme
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Die beschlossenen Ausnahmen in der Mindestlohngesetzgebung lehnen wir entschieden ab
und fordern die SPD Bundestagsfraktion und den SPD Parteivorstand auf, sich konsequent für
einen allgemeinverbindlichen, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und die Rücknahme
der Ausnahmeregelungen einzusetzen.
Das heißt wir fordern:
Der Mindestlohn muss unverzüglich für alle Jugendlichen gelten.
Der Mindestlohn muss unverzüglich auch für alle Praktikant_innen über die gesamte
Praktikumsdauer gelten.
Der Mindestlohn muss unverzüglich für Langzeitsarbeitslose beim beruflichen
Wiedereinstieg von Beginn an gelten
Die Übergangsregelung für Teile der Zeitungszusteller_innen muss unverzüglich
abgeschafft werden.
Die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns war das zentrale Argument
der Parteiführung zur Unterstützung des Koalitionsvertrages beim Mitgliederentscheid. Das nun
vom Bundestag beschlossene Mindestlohngesetz ist nur noch ein Schatten dessen, was noch
vor kurzem vollmundig versprochen wurde. Die vorgesehenen Ausnahmen für
Langzeitsarbeitslose, Jugendliche und SaisonarbeiterInnen verwässern den Grundgedanken
eines Mindestlohns.
Nicht nur viele Mitglieder, sondern auch die Gewerkschaften und hunderttausende von
WählerInnen erwarten von der Sozialdemokratie die Umsetzung ihres zentralen Versprechens
für diese Legislaturperiode: Der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn. Ein Mindestlohn mit
Ausnahmen ist kein Mindestlohn. Wenn Löhne unter dem Mindestlohn gezahlt werden können,
hat dieser seinen Namen nicht verdient.
Jugendliche
Als Jugendorganisation halten wir insbesondere die Altersgrenze von 18 Jahren als eine
europarechtlich unzulässige Altersdiskriminierung für willkürlich gesetzt und völlig falsch. Eine
Altersgrenze widerspricht dem Grundsatz gleiches Geld für gleiche Arbeit. Junge Menschen
haben den Mindestlohn ebenso verdient, wie alle anderen auch.
Die Argumentation, junge Menschen könnten sich aufgrund des Mindestlohns eher dazu
entscheiden einen Aushilfsjob anzunehmen, als eine Ausbildung zu machen, ist aus mehreren
Gründen völlig haltlos: Gerade in unserer Generation, die mit dem ständigen Wissen um hohe
Arbeitslosigkeit, unsichere Beschäftigungsverhältnisse und der Ausweitung des
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