antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
Titel
Progressive Drogenpolitik
I 19
Antragsteller
Zur Weiterleitung an
Thüringen
Bundeskongress Jusos 2015
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Progressive Drogenpolitik
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Progressive Drogenpolitik
Die Prohibitionspolitik im Umgang mit Cannabis ist grundlegend gescheitert. Zu diesem
Ergebnis kommt implizit die Global Commission on Drug Policy (eine unabhängige
internationale Kommission mit dem erklärten Ziel, Ansätze für eine evidenzbasierte und
schadensmindernde Drogenpolitik zu erarbeiten und in die öffentliche Diskussion einzubringen),
die bereits 2011 feststellte, dass der weltweite Kampf gegen Drogen gescheitert sei.
Jede*r vierte erwachsene Bürger*in in Deutschland hat nach Schätzungen schon einmal
Erfahrungen (wie Besitz, Verkauf, Anbau, Konsum, …) mit Cannabis gemacht. Somit ist
Cannabis die am meisten konsumierte illegale Droge in Deutschland und ca. 16 Mio.
Bürger*innen stehen mit einem Bein im Knast oder vor völlig unverhältnismäßig hohen Strafen.
Cannabis ist gemäß § 1 des Betäubungsmittelgesetzes eine nichtverkehrsfähige und somit
verbotene Substanz. Nach §§29 ff. BtMG sind Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr, Ausfuhr,
Abgabe, Veräußerung, sonstige Inverkehrbringung, Erwerb und Besitz von allen Pflanzenteilen
des Cannabis strafbar.
Die Reform des deutschen Betäubungsmittelgesetzes ist der Ansatzpunkt für eine neue,
progressive Drogenpolitik in Deutschland. In einigen anderen Staaten der Welt beobachten wir
schon seit einigen Jahren ein Umdenken, weg von der (repressiven) Cannabis-Prohibition und
hin zu einer progressiven (akzeptierenden) Drogenpolitik. Beispielhaft sind hier neben Portugal,
wo wohl die liberalste Drogenpolitik weltweit praktiziert wird, auch Spanien, die Schweiz, die
Niederlande, Uruguay (als erster Staat der Welt, der den Anbau und Verkauf von Marihuana
und Cannabisprodukten unter staatlicher Kontrolle legalisiert hat) und Teile der USA
(insbesondere Colorado und Washington State) zu nennen.
Wir Jungsozialist*innen kämpfen täglich für progressive Ansätze in der Politik und sind daher
der Meinung, dass auch Deutschland sich diesem überaus notwendigen und überfälligen
Fortschritt nicht verwehren darf und Cannabis endlich freigegeben werden muss!
Denn für eine Legalisierung von Cannabis sprechen zahlreiche plausible Gründe:
Der Mythos vom Cannabis als „Einstiegsdroge“:
Immer noch wird als Hauptargument gegen eine Freigabe von Cannabis der Mythos der
„Einstiegsdroge Cannabis“ propagiert. Diese Behauptung ist jedoch schlichtweg als falsch und
ideologisch motiviert zu betrachten und wurde auch schon zahlreich in diversen Studien
widerlegt. So legt eine Studie vom Juni 2012 in den USA, durchgeführt an über 50.000
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