antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
Titel
Reform des Wohngeldes
P 27
Antragsteller
Zur Weiterleitung an
Schleswig-Holstein
SPD-Bundestagsfraktion
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Reform des Wohngeldes
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Das Wohngeldgesetz soll dahingehend geändert werden, dass das Gesetz die realen Mieten
und Verhältnisse der Bedürftigen mit einbezieht und dahingehend, dass es nicht weiter an
starren Regelungen und Obergrenzen festhält und somit die Rechtsgrundlage für ein sozial
ausgewogenes Gesetz schafft.
Die Änderungen sollen wie folgt aussehen:
1. Die Abschaffung der starr festgelegten Obergrenzen der Mietkosten.
2. Eine Regelung für Sonderbedarf für Menschen mit Einschränkungen, welche es nicht
möglich machen, eine gewöhnliche Wohnung zu beziehen.
3. Eine Regelung zur Errechnung des Wohngeldes unter Einbeziehung des reellen
Mietspiegels der jeweiligen kommunalen Ebene. Dabei sollen Daten des statistischen
Bundesamtes sowie kommunale statistische Erhebungen, welche die Miete aufgrund des
Quadratmeterpreises (jedes einzelnen Quadratmeters) angesetzt werden anstatt einer
Pauschalisierung eines maximalen Wohnraumes.
4. Der Zuschuss des Wohngeldes soll auch Rücksicht auf die reellen Vermögen bzw.
Einkommen der Leistungsempfänger nehmen
5. Die Wohngeldzuschüsse oder Wohnkostenübernahmen sollen nach den hier geforderten
Gesichtspunkten sowohl für reine Leistungsempfänger der Wohngeldstelle als auch für
jegliche andere Leistungsempfänger des Sozialstaates Anwendung finden.
Begründung:
Bei der derzeitigen Regelung in unserem Sozialstaat ist den Menschen ein Leben zu
ermöglichen, welches auch nach unserem Grundgesetz in Würde verbracht werden kann. Die
aktuelle Wohngeldregelung bringt jedoch Menschen dazu, dieses Leben nicht in Würde führen
zu können.
So werden für die Berechnung des notwendigen Regelsatzes zum Überleben die Kosten zur
Sicherung des Lebensunterhaltes herangezogen. Diesem wird ein, von der entsprechenden
Kommunalebene starr festgesetzter, Satz für Mieten hinzugerechnet. Hier sollen auch der
Bedarf und der Ist-Zustand von Wohnungen vor Ort und zumutbarer Umgebung mit einbezogen
werden.
Wenn aufgrund der aktuellen Mietsituation, die reellen Mieten höher sind als die maximale
Obergrenze, kann diese nicht überschritten werden. Die Ausnahme bildet hier das Wohngeld im
Zuge des ALG II, welches für ein halbes Jahr trotz höherer Kosten weiter gezahlt werden kann –
danach nur nach Einzelfallentscheidung.
Die Mehrkosten müssen daher von dem Leistungsempfänger getragen werden, womit er dann
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