antragsbuch_2015

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letzten Jahrzehnte zu beantworten. Ein reines Ost-West oder Schwarz-Weiß-Denken hat an
Überzeugungskraft verloren. Zentrale Aufgabe einer modernen gemeinsamen europäischen
Außenpolitik muss es daher sein, neue Antworten auf diese herausfordernden Fragen zu
entwickeln. Für uns steht neben der Förderung der Emanzipation zur Überwindung von sozialen
Spannungen und Ungleichheiten die Multiperspektivität im Zentrum dieser Aufgabe.
Unter Multiperspektivität verstehen wir die Abkehr von einer Friedenspolitik, die nur die eigenen
Interessen verfolgt ohne die Einbeziehung von Perspektiven und Interessen anderer Akteure im
internationalen Umfeld.
Nur eine umsichtige Friedenspolitik auf Augenhöhe, welche die Probleme, Perspektiven und
Interessen der Menschen in anderen Regionen der Welt achtet und in Strategien und
Entscheidungen einbindet, kann dazu beitragen, eine gerechtere, freiere Welt zu schaffen.
Multiperspektivität ist nicht bloß vermeintlich linke Utopie sondern viel mehr ein pragmatischer
Erfolgsfaktor. Ohne eine Multiperspektivität in der Friedenspolitik kann Europa kein
solidarischer Partner auf Augenhöhe in einer multipolaren Welt sein.
Für uns Jungsozialistinnen und Jungsozialisten sind diese Werte bestimmende Faktoren für
eine gemeinsame europäische Friedenspolitik. Diese müssen sich auch in den konkreten
Handlungen und Akten widerspiegeln. Für uns stellt die gemeinsame europäische
Friedenspolitik einen wichtigen Schritt der europäischen Integration dar. Durch die
wertegeleitete Koordination können Synergieeffekte sinnvoll genutzt werden um eine
gemeinsame Agenda zu fördern. Das bedeutet allerdings auch, dass neben der
Herausarbeitung von zwingenden Werten in der europäischen Friedenspolitik auch einzelne
Handlungsoptionen aufgezeigt und kritisch untersucht werden. Für uns ist daher insbesondere
die Frage nach einer europäischen Friedens- und Verteidigungspolitik, sowie einer
gleichzeitigen Friedensförderung, in den Fokus der Betrachtung zu rücken. Diese Instrumente
sind nicht abschließend sondern viel mehr beispielhaft für die aktuellen Herausforderungen der
europäischen Friedenspolitik.
Wege zu einer europäischen Friedenspolitik
Dort, wo staatliche Souveränität, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in Gefahr sind,
trägt ratlose Untätigkeit dazu bei, die Welt instabiler und unfriedlicher zu machen. Stabilität und
ein friedliches internationales System können dagegen nur dort entstehen, wo diese
elementaren Voraussetzungen menschlicher Würde nicht in Frage stehen sprich soziale,
kulturelle und ökonomische Stabilität gewährleistet sind.
Die Krisen- und Kriegsszenarien können hierbei vielfältig sein und lassen sich nicht auf
bewaffnete Szenarien verkürzen. Diese Friedenspolitik ist prinzipiell dem Gewaltverbot der
Charta der UN und dem Vorrang der friedlichen bzw. gewaltfreien Lösung unterworfen. Dennoch
der Einsatz von militärischen Mitteln kann nicht auf eine enge Definition verkürzt oder mit
Aggression gleichgesetzt werden. An vielen Stellen sind militärische Missionen im Rahmen
rechtserhaltender Maßnahmen unabdingbar: z.B. beim Schutz demokratischer Wahlen in
Drittstaaten, der Beseitigung von Massenvernichtungs- und auch konventioneller Waffen wie
z.B. Minen oder bei der Bewältigung größerer Naturkatastrophen. Gerade hier muss es zu einer
koordinierten Friedenspolitik innerhalb der EU kommen, die durch die anwachsende Anzahl von
destabilisierende Faktoren in der unmittelbaren Nachbarschaft, aber auch nicht zuletzt durch die
Hinwendung der USA zum pazifischen Raum unabdingbar geworden ist. Europa hat die
einmalige Chance sich außenpolitisch als friedensstiftender Mediator in den aktuellen
Ordnungskonflikten zu positionieren.
Um Europa jedoch ein stärkeres außenpolitisches Gesamtgewicht zu verleihen, brauchen wir
eine außenpolitisch handlungsfähige EU, die in allen Fragen – vor allen Dingen in schwierigen
Abwägungsprozessen zwischen Krieg und Frieden – mit einer Stimme spricht. Deshalb
sprechen wir uns für folgende Maßnahmen aus:
Die Europäische Union erhält einen gemeinsamen Sitz im Sicherheitsrat der UN. Diese
Veränderung wird eingebettet in eine Reform dieser Institution, worin die EU durch Halter eines
gemeinsamen Sitzes, auch als Vorbild zu mehr Multilateralismus, bei den Vereinten Nationen
werden kann.
- Das Europäische Parlament wird gestärkt und ein Friedens- und Verteidigungsausschuss
geschaffen.
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