antragsbuch_2015

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TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so
wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft
wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.
TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von
InternetnutzerInnen. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und
Wissenschaft.
TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte
PolitikerInnen nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner
zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den
Vertrag abschließt.
Ein TTIP- und CETA-Abkommen ohne diese problematischen Bestandteile wie es vom DGB
gefordert wird, wäre zwar ertragbar, jedoch würde es laut Studien ebenfalls dazu führen, dass
der Handel zwischen der USA und der EU (im Fall von TTIP) auf Kosten des Handels mit der
Dritten Welt zunehmen würde. Dies kann nicht der richtige Weg sein.
Die Argumente, die von der Europäischen Kommission zur Ablehnung der von zahlreichen
Organisationen getragenen Europäischen Bürgerinitiative (darunter z. B. attac) angeführt
wurden, sind offensichtlich politisch motiviert. Die Initiative tragenden Organisationen werden
Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegen. Zudem wird die Unterschriftensammlung
selbstorganisiert starten.
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