antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
P 22
Titel
Antragsteller
Rechtliche Regelungen für die neuen
Assistenzhundearten
Rheinland-Pfalz
Zur Weiterleitung an
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Rechtliche Regelungen für die neuen Assistenzhundearten
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Die Juso Bundeskonferenz möge beschließen, dass die neuen Assistenzhundearten dem
Blindenführhund gleichgestellt werden.
Begründung:
Der bekannteste aller Assistenzhunde ist der Blindenführhund. Da der Blindenführhund einen
schwerbehinderten Menschen begleitet genießt er bestimmte Privilegien, die durch die
Anerkennung als medizinisches Hilfsmittel und die Aufführung im Hilfsmittelkatalog rechtlich
klar abgesichert sind. So darf er zum Beispiel seinen Menschen auch an Orte begleiten an dem
andere Hunde verboten sind, darf kostenlos alle öffentlichen Verkehrsmittel benutzen etc.. Seit
einigen Jahren entwickeln sich in Deutschland neue Assistenzhundearten, wie zum Beispiel der
Epilepsiewarnhund, der Diabetikerwarnhund, der LPF-Assistenzhund oder der Autismushund,
die genau wie der Blindenführhund einen schwerbehinderten Menschen begleiten, ihn bei der
Lebensbewältigung unterstützen und zum Teil sogar lebensrettende Maßnahmen durchführen.
Es versteht sich von selbst, dass diese von speziellen Assistenzhundeorganisationen über
Monate und Jahre ausgebildeten Hunde dieselben Privilegien, wie der Blindenführhund
benötigen. Die Realität sieht jedoch anders aus. Die neuen Assistenzhundearten sind
gesetzlich nicht hinreichend abgesichert, da sie nicht wie der Blindenführhund als Hilfsmittel
anerkannt und nicht in dem Hilfsmittelkatalog aufgeführt werden. Somit ist ein Mensch, der
einen Anfallswarnhund bei sich führt einem blinden Menschen mit einem Blindenführhund
gegenüber deutlich benachteiligt.
Dem Entgegen stehen aber das Grundgesetz (Artikel 3, Absatz 3) und das Gesetz zur
Gleichstellung behinderter Menschen, welche besagen, dass Menschen mit Behinderung nicht
benachteiligt werden dürfen.
Um diese Diskriminierung zu bekämpfen und den Verstoß gegen diese Gesetze zu beenden,
fordern wir eine sofortige Änderung der Gesetzeslage. Wir fordern daher die rechtliche
Gleichstellung aller Assistenzhunde durch die Anerkennung als medizinische Hilfsmittel, sowie
die Aufnahme in den Hilfsmittelkatalog.
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