antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
M 1
Titel
Antragsteller
Es geht um Menschen! Resolution zur
aktuellen Flüchtlingskrise in Europa und Deutschland
Nordrhein-Westfalen
Zur Weiterleitung an
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Es geht um Menschen! Resolution zur aktuellen Flüchtlingskrise
in Europa und Deutschland
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Das Jahr 2015 war ein tiefschwarzes Jahr für geflüchtete Menschen. Laut dem UNHCR
befinden sich im Moment 60 Millionen Menschen auf der Flucht, davon die Hälfte Kinder – so
viele, wie nie zuvor. Nur ein Bruchteil davon flüchtet nach oder erreicht Europa. Und die EU
wehrt sich mit allen Mitteln gegen diese Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Hunger zu ihr
fliehen. Seit dem Jahr 2000 sind ca. 28.000 Menschen im Mittelmeer bei dem Versuch Europa
zu erreichen, ertrunken, im Mai 2015 waren es innerhalb einer Woche mehr als 1.000. In den
letzten Wochen und Monaten haben sich die Ereignisse überschlagen. Flüchtlinge kommen
über den Landweg nach Europa, die Auffangsysteme an den Ländern der europäischen
Außengrenze kollabieren. Einige Regierungen, wie die in Ungarn, reagieren mit hohen Zäunen
und körperlicher Gewalt, um die Flüchtlinge aufzuhalten. In Deutschland wurden an der Grenze
zu Österreich wieder Grenzkontrollen eingeführt.
Grenzen auf!
Die Aussetzung des Schengener Abkommens und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen
durch die Bundesregierung ist ein Verrat an einer der größten Errungenschaften der EU: Der
Bewegungs- und Reisefreiheit über Ländergrenzen hinweg. Wir sehen unsere Idee von einem
solidarischen Europa existenziell bedroht. Das Schließen der Grenzen löst keine Probleme.
Flüchtlinge, die nach Deutschland wollen, werden gezwungen auf illegale Wege
zurückzugreifen, um die Grenze zu überwinden, oder sich in die Gewalt von Schlepper*innen zu
begeben. Statt dem Druck der CSU von Rechtsaußen nachzugeben, sollte die Bundesregierung
ihre Kraft darauf verwenden die Kommunen und vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer zu
unterstützen. Wir fordern die sofortige Beendung der Grenzkontrollen!
Festung „Europa“ überwinden – Europäische Seenotrettung sofort!
Wir fordern eine europäisch koordinierte Seenotrettung im Mittelmeer, sowie legale
Einreisemöglichkeiten um dem Massensterben vor der europäischen Grenze entgegen zu
wirken. Diese Grenze hält Flüchtlinge davon ab, in der Europäischen Union Asyl beantragen zu
können. Dadurch können diese Menschen nicht in sichere Regionen fliehen. Wir haben ein
anderes Verständnis von einem humanitären Asylrecht. Deshalb fordern wir:
1. Sofort eine europäische Initiative zur Seenotrettung vergleichbar der italienischen
Hilfsmission „Mare Nostrum“ zu starten, die gesamteuropäisch finanziert, vom europäischen
Parlament legitimiert und von allen europäischen Mitgliedsstaaten zusammen organisiert wird.
So kann schnell auf die dramatischen Situationen auf dem Mittelmeer und vor unseren Küsten
reagiert werden, um Menschenleben zu retten, anstatt weiterhin auf Grenzabwehrmaßnahmen
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