antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
Titel
Ehebestandszeit abschaffen!
M 25
Antragsteller
Zur Weiterleitung an
Bayern
Bundesparteitag der SPD, Parteikonvent der SPD
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Ehebestandszeit abschaffen!
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Wir fordern die Abschaffung der Ehebestandszeit, wie im §31 AufentG geregelt, und
stattdessen die Einführung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts für nicht-deutsche
EhegattInnen ab Zeitpunkt der Eheschließung sowie ein umfangreiches Informations-und
Integrationsprogramm. Die SPD-Fraktion im Bundestag soll auf eine entsprechende Regelung
der Regelung im Aufenthaltsgesetz hinwirken.
Begründung:
Die Regelung zur Ehebestandszeit sieht vor, dass einE aus dem Ausland nach Deutschland
zugezogeneR EhepartnerIn erst nach dreijährigem ehelichen Zusammenleben einen
eigenständigen Aufenthaltstitel erhält. Falls die Ehe innerhalb dieses Zeitraums jedoch beendet
wird, verwirkt er/sie sein/ihr Aufenthaltsrecht und es droht die Ausweisung aus dem Heimatland.
Bis zum Jahr 2000 galt eine Ehebestandszeit von vier Jahren. Diese wurde von der rot-grünen
auf zwei Jahre verkürzt. Im März 2011 beschloss die schwarz gelbe Mehrheit im Bundestag das
„Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von
Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften“, das
auch eine Erhöhung der Ehebestandszeit auf drei Jahre beinhaltete.
Dieser Maßnahme folgte vehemente Kritik von Seiten vieler MigrantInnen-, Menschenrechts-,
Sozial- und Frauenverbände. Diese widersprechen der Behauptung, dass die Reglung ein
wirksames Mittel zur Verhinderung von Zwangsheirat darstelle. Von Seiten der Regierung wurde
als einziges Argument lediglich der längere Beobachtungszeitraum, währenddessen man eine
Zwangsehe enttarnen könnte, angeführt. Das eigentliche Ziel war offensichtlich ein Vorgehen
gegen Scheinehen zum Gewinn eines Aufenthaltstitels zu sein.
Dahinter steckt ein Abschreckungsgedanke: Die Bereitschaft, eine Scheinehe einzugehen,
sinkt, wenn man länger an den/die PartnerIn gebunden ist. Während diese Schlussfolgerung
theoretisch sinnvoll erscheint, stellt sich die Situation in der Realität völlig anders dar:
tatsächlich ist die Zahl der Scheineheverdachtsfälle in den Jahren von 2000 bis 2009 auf ein
Drittel zurückgegangen. Die Verkürzung der Ehebestandszeithatte also keinen Anstieg der Zahl
der Scheinehen zur Folge. Außerdem können Scheinehen durchaus weiterhin verfolgt und in
Verdachtsfällen gezielt überprüft werden. Dem steh eine Abschaffung der Ehebestandszeit in
keinerlei Hinsicht entgegen.
Nicht nur hat die Verlängerung also keinen Nutzen hinsichtlich der Verhinderung von Zwangsund
Scheinehen. Für Opfer häuslicher Gewalt in Beziehungen stellt sie eine zusätzliche
Belastung dar. Sie sind dadurch noch länger psychischer und physischer Misshandlung
ausgesetzt und können aus diesem Gefängnis nicht ausbrechen, ohne zur Rückkehr in ihr
Heimatland gezwungen zu sein. Dort erwartet aber in vielen Fällen vor allem die geschiedenen
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