antragsbuch_2015

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verletzt hat. Die Anzeichen für eine Beteiligung an den Kämpfen der sogenannten
prorussischen Separatisten*innen sind zudem so erdrückend, dass diese von nahezu niemand
mehrangezweifelt werden. 23 Jahre, nachdem sich die Sowjetunion aufgelöst hat, müssen wir
immer noch feststellen, dass die Unabhängigkeit der ehemaligen UdSSR- Länder von der
russischen Regierung nur bedingt anerkannt wird.
Die Motivation hinter der Strategie der russischen Regierung scheint den Machthabenden im
sogenannten Westen nur schwer verständlich. Die Osterweiterung der NATO sowie der
proeuropäische Umsturz in Kiew haben die Befürchtungen Russlands verstärkt, ihre
Einflussgebiete in Osteuropa zu verlieren. Russland fühlt sich von der NATO real bedroht und
umzingelt. Die massive Unterstützung des Volksaufstandes gegen die korrupte, aber doch
gewählte Regierung Janukowitsch in Kiew haben zudem die Stimmen in Russland lauter
werden lassen, die darin eine massive Einmischung des sogenannten Westen gesehen haben.
Die Großmachtsansprüche Russlands und die Sensibilität, mit der Russland auf die Aktivitäten
in den ehemaligen sowjetischen Einflusssphären reagiert, wurden unterschätzt. Zudem wurden
innenpolitische Konflikte zwischen den Eliten Russlands nicht in dem Maße berücksichtigt, wie
es angemessen wäre.
Trotz der vielen Fehler und Versäumnisse, die im Umgang mit Russland und den Protesten in
Kiew von der EU und der USA gemacht wurden, entschuldigt das nicht die Besetzung von
Gebieten der Ukraine durch russisches Militär und die massive Unterstützung der Rebell*innen
in der Dombass-Region. Wir benennen klar Russland als Partei in dem Konflikt, die stark
mitverantwortlich für die kriegerischen Auseinandersetzungen ist. Zur Lösung des Konflikts
fordern wir alle Akteur*innen zu weiteren Verhandlungen auf Augenhöhe auf. Den Aufbau neuer
Feindbilder und die Schaffung einer angsterfüllten Atmosphäre in Osteuropa, die Forderungen
nach neuerlichem Aufrüsten begünstigt, lehnen wir ab.
Die proeuropäischen Proteste, für die der Maidan sinnbildlich steht, waren ein Ruf nach
Demokratie und Freiheit, diese Bewegung muss für uns unterstützenswert sein. Auch wenn in
der ukrainischen Regierung diese Bewegung nur begrenzt abgebildet werden konnte und es
starke Probleme mit völkischen und ultranationalistischen Gruppierungen gibt, sind es die
freiheitsstrebenden Menschen in der Ukraine, die unsere Verbündeten sind. Wir betonen, dass
die Demokratisierung der Ukraine, die Durchsetzung von Reformen, die Bekämpfung der
Korruption, aktive Förderung der Zivilgesellschaft und die Anbindung an die Europäische Union
das Hauptanliegen im weiteren Umgang mit der Ukraine sein muss. Das wirtschaftlich
angeschlagene Land, bedarf auch unserer finanziellen Unterstützung zum Wiederaufbau der
zerstörten wirtschaftlichen Strukturen im Osten des Landes.
Interessant ist, dass insbesondere die Bundesregierung sich sichtbar im Vordergrund um eine
Beilegung des Konfliktes bemüht ist. Den Ankündigungen der Verteidigungsministerin sowie des
Außenministers, Deutschland müsse eine selbstbewusstere Rolle in der globalen
Sicherheitspolitik spielen, scheinen jetzt Taten zu folgen. Es ist die Bundeskanzlerin und
teilweise der Außenminister, die inzwischen als starke Verhandlungspartner*innen auf der Seite
dessogenannten Westens gesehen werden, andere europäische Länder bleiben meist außen
vor. Diese Entwicklung sehen wir kritisch. Die dominante Rolle Deutschlands zeigt wieder
einmal, dass die außenpolitische Abstimmung in der EU nicht existent bzw. ungenügend ist. Die
Dominanz Deutschlands ist also auch das Ergebnis der Schwäche der europäischen
Institutionen. Aber gerade in einem Konflikt, der sich so nah an den Grenzen der Europäischen
Union ist es wichtig, dass die Verhandlungen von Brüssel geführt werden und nicht von Berlin.
Darüber hinaus scheint sich die russische Regierung im Klaren um die verschiedenen
Interessenslagen in der Europäischen Union, die von sehr realen Sicherheitsbefürchtungen bis
hin zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsbeziehungen gehen. Wir fordern deshalb den
sozialdemokratischen Außenminister auf, stärker die bereits vorhandenen Strukturen und
Institutionen der Europäischen Union zu nutzen, um eine größere Verhandlungsgewicht
herzustellen. In diesem Zusammenhang ist notwendig auch andere europäische Institutionen in
den Russland und die Ukraine sitzt, zu bestärken.
Kurzfristig empfinden wir es als wichtigstes Ziel, dass die Waffen in der Ukraine schweigen. Wir
erkennen aber, dass Frieden nicht alleindurch die Abwesenheit von kriegerischen
Auseinandersetzungen hergestellt wird. Dabei erteilen wir den konservativen Mechanismen von
Aufrüstung und Konfrontation eine klare Absage.
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