antragsbuch_2015

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Nahverkehrs. Nur durch solche praktische Unterstützung ist ein selbstbestimmtes Leben
möglich.
Wir begrüßen die Abschaffung der Residenzpflicht in einzelnen Bereichen. Dies ist aber bislang
nur Flickwerk. Da sich Flüchtlinge sowieso regelmäßig an dem ihn zugewiesenen Ort zu melden
haben, um bürokratische Verfahren durchzuführen, ist die Residenzpflicht reine Schikane.
Deshalb fordern wir die Aufhebung der Residenzpflicht im gesamten Bundesgebiet.
Zudem fordern wir die Abschaffung der Wohnsitzauflage, die eine verkappte Residenzpflicht
bedeutet, da der Sozialleistungsbezug an den Wohnorten geknüpft ist somit die
Bewegungsfreiheit de facto eingeschränkt
wird.
Wir fordern außerdem, dass Kommunen die Kosten der Unterbringung nicht mehr
pauschal sondern tatsächlich abrechnen dürfen. Das Pauschalsystem kommt in den
Bundesländern zu sehr unterschiedlichen Sätzen pro Kopf, die wohl hauptsächlich auf
politischen Kompromissen, statt auf nachvollziehbaren, offengelegten und tatsächlichen
Bedarfen beruhen. Dies führt zu einem massiven Druck der Kommunen Ausgaben zu senken –
im wahrsten Sinne des Wortes auf Kosten der Flüchtlinge. Auf regional unterschiedliche
Bedingungen, wie Wohnungsmarkt oder Verkehrsanbindung und daraus entstehenden
Folgekosten, wird keinerlei Rücksicht genommen.
Bis heute gibt es nicht in allen Bundesländern Mindeststandards für die Unterbringung. Und
selbst dort wo sie existieren, sind diese oft windelweich. Es kann daher auch nicht der Schluss
gezogen werden, dass die Unterbringung überall dort schlecht ist, wo keine Standards bestehen
und dort gut, wo es solche auf dem Papier gibt. Wir kritisieren vielmehr, dass in Deutschland bis
heute gar keine Einigung über diese gefunden werden konnte – und dabei geht es um so
banales wie eine Toilette in jeder Wohnung. Wir fordern daher die Schaffung von
Mindeststandards zur Unterbringung, welche mindestens folgende Bereiche abdecken:
Mindestwohn- und Schlaffläche, Anzahl der pro Raum untergebrachten Personen,
abgeschlossene Wohnbereiche, Sanitär- und Kochbereiche pro Person, Gemeinschaftsräume
und Freizeitmöglichkeiten.
Wir lehnen Abschiebehaft ab. Abschiebehaft ist eine Erleichterung des Aktes der Abschiebung
für die Behörden und dient u.a. auch der Abschreckungskultur. Aktuell kann bei einer
angeordneten Abschiebung ein Flüchtling bis zu 18 Monate in Haft genommen werden. Vom
EuGH wurde 2014 geurteilt, dass die deutschen Abschiebegefängnisse unrechtmäßig sind.
Gesetzlich soll ein milderes Mittel immer vorgezogen werden, um die Abschiebung umzusetzen.
Jede Inhaftierung der Bundespolizei oder Ausländerbehörde muss begründet sein, um Willkür
zu verhindern. Durch die letzten Gesetzesänderungen wurde zusätzlich der
Ausreisegewahrsam eingeführt und die Haftgründe praktisch auf jeden Asylbewerbenden
ausgeweitet. So reicht die Einreise über einen anderen EU-Staat oder die Zahlung von
erheblichen Summen an eine_n Schleuser_in zur Inhaftierung. Das sind aber praktisch nahezu
die einzigen Möglichkeiten überhaupt nach Deutschland zu kommen und kriminalisiert Flucht
damit insgesamt.
Wir Jusos fordern, dass die Abschiebehaft, als auch das Ausreisegewahrsam
abgeschafft werden.
Wir fordern also insgesamt bezüglich Unterbringung:
Dass die Unterbringung dezentral aber eingebunden erfolgen muss, also die tatsächliche
Möglichkeit Einkäufe, medizinische Versorgung, Bildungs- und Kulturangebote etc. wahrnehmen
zu können
Eine Harmonisierung der Unterbringungsstandards nach oben.
Die Aufhebung der Residenzpflicht im gesamten Bundesgebiet.
Dass die Kommunen, die Kosten der Unterbringung im tatsächlichen Wert abrechnen
dürfen.
Die Schaffung von Mindeststandards bei der Unterbringung.
Abschaffung der Abschiebehaft.
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