antragsbuch_2015

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Data) sind Bausteine für ein modernes Regierungshandeln, setzt aber einen Kulturwandel von
Staat und Verwaltung voraus.
Wir ziehen’s durch. Weil wir’s können. Cannabis endlich legalisieren.
Seit den Legalisierungswellen in manchen US-amerikanischen Staaten und alternativen
drogenpolitischen Projekten in einigen EU-Ländern ist die Legalisierung von Cannabis wieder in
die politische Diskussion gerückt worden. Wie verschiedene Befragungen zeigen, ist die
repressive Drogenpolitik gescheitert. Große Bevölkerungsteile haben schon einmal Cannabis
konsumiert, bzw. machen dies regelmäßig. Durch das Verbot wird momentan v.a. die
Kriminalisierung großer Bevölkerungsschichten erreicht. Zurzeit herrscht in Deutschland eine
breite Diskussion insbesondere über die Schädlichkeit von Cannabis, bei der GegnerInnen wie
BefürworterInnen der Legalisierung diese mit bereits legalisierten Drogen aufrechnen. Dies
halten wir für den falschen Weg diese Debatte zu führen.
Für uns ist klar: Drogen bringen Schäden mit sich und können eine Gefahr für den/die
KonsumentIn und andere Menschen darstellen. Selbstverständlich birgt Cannabis ein
gesundheitliches Risiko: die mentalen Schäden, besonders beim Konsum von Menschen in
ihrer Entwicklung, können massiv ausfallen. Und natürlich ist Cannabis im Straßenverkehr eine
große Gefahr für die gesamte Umgebung. Zudem muss der Konsum durch Minderjährige in
jedem Fall unterbunden werden.
Die Frage, die sich hier stellt ist allerdings eine ganz andere. Erreichen wir durch die
momentane Politik die gewünschte Wirkung? Schreckt das Verbot Menschen davon ab
Cannabis zu konsumieren, bzw. würde eine Legalisierung mehr Menschen dazu animieren? In
Bezug auf ersteres ist mittlerweile erwiesen, dass das Verbot nur eine sehr geringe, bis gar
keine abschreckende Wirkung hat. In Bezug auf Zweiteres zeigen einige Staaten mit einer
liberaleren Drogenpolitik, dass über einen längeren Zeitraum die KonsumentInnenzahl nicht
relevant steigt. Die Kriminalisierung schafft es also nicht die wichtigsten Ziele von Drogenpolitik,
nämlich rückläufigen Konsum und Problembewusstsein in Bezug auf die Droge, zu erreichen.
Das Verbot scheitert allerdings auch dadurch, dass es Probleme schafft, die erst durch ein
Verbot aufkommen. Neben der Kriminalisierung großer Bevölkerungsschichten, die gigantische
Kosten für Polizei, Justiz, etc. nach sich zieht, steigt auch die Schädlichkeit von Cannabis durch
seine Illegalisierung. Dies geschieht durch Dinge wie Streckung oder die Tatsache, dass
mittlerweile einige Jugendliche auf synthetische Ersatzstoffe, sog. "Kräuter" umsteigen, die in
ihrer Wirkung wesentlich schlechter einzuschätzen sind und im Gegensatz zu Cannabis schon
einige Todesopfer gefordert haben.
Deshalb fordern wir eine Legalisierung von Cannabis mit einer kontrollierten Abgabe durch
Apotheken und einen überwachten Anbau durch ZulieferInnen. Mit den Geldmitteln, die derzeit
in die Strafverfolgung fließen, wollen wir Präventionsprojekte und Beratungsangebote stärken!
Wir wollen Geldmittel, die momentan in der Strafverfolgung gebunden sind, sparen und
stattdessen Präventionsprojekte stärken. Weitere finanzielle Mittel für die Prävention und
Beratung könnten durch eine Besteuerung der kontrollierten Abgabe von Cannabis
herangezogen werden. Wir wollen durch eine Besteuerung der kontrollierten Abgabe Geldmittel
akquirieren und diese in Suchtberatung und Entzugsprogramme investieren. Wir wollen einen
legalen und verantwortungsbewussten Umgang mit Cannabis, ohne bürgerliche Verbotspolitik
und Repressionen, die bisher nur zu Streckung und Beschaffungskriminalität sowie zu einer
absolut verlogenen Einstellung zum Thema Sucht und Konsum geführt haben.
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