antragsbuch_2015

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Werkstattbeschäftigte stehen lediglich in einem „arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis“ (§
138 Abs. 1 SGB IX), werden aber unabhängig von der häufig geringen Vergütung wie reguläre
Arbeitnehmer_innen kranken-, pflege- und rentenversichert. Nach der Erfüllung einer 20-
jährigen Wartezeit besteht Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, welche gemäß § 162
SGB VI 80 Prozent des Rentenniveaus eines/-er durchschnittlichen Arbeitnehmers/-nehmerin
beträgt.
Die Leistungsfähigkeit der Werkstattbeschäftigten ist aufgrund ihrer Behinderungen so gering,
dass ihnen der Weg ins Erwerbsleben versperrt ist. Das erst begründet den Rechtsanspruch auf
einen Werkstattplatz. Außerdem steht nicht die Umsatzmaximierung im Vordergrund der
Werkstattarbeit: Berufliche und persönlichkeitsbildende Förderung, therapeutische und
pflegerische Maßnahmen arbeitsbegleitend während der Beschäftigungszeit reduzieren den
Zeitanteil für die wirtschaftlich verwertbare Leistung. Schließlich gelten auch die Pausen als
Beschäftigungszeit.
Das bundesdurchschnittliche Arbeitsentgelt von rd. 180 Euro pro Monat ist nur eine statistische
Größe, wenn auch recht aussagefähig. Die Durchschnittsverdienste differieren von Werkstatt zu
Werkstatt beträchtlich und reichen von 75 Euro bis über 600 Euro monatlich, in Einzelfällen
auch mehr. Das resultiert unter anderem aus den unterschiedlichen Konzeptionen der
Werkstattträger: Je nach dem, ob eher die wirtschaftliche Betätigung und produktive Leistung
betont oder arbeitstherapeutische, pädagogische und gestalterische Schwerpunkte gesetzt
werden. Auch Art und Schwere der Behinderungen spielen eine gravierende Rolle. Sind
pflegerisch-betreuende Leistungen besonders umfangreich – von der Hilfe beim Essen und dem
Toilettengang bis hin zum Waschen und Windeln, sind regelmäßige bewegungstherapeutische
oder psychologische Maßnahmen erforderlich, steht eine wesentlich geringere Zeit für die
produktive Tätigkeit zur Verfügung. Und selbst die verlangt nach pädagogischer Begleitung und
nicht vorrangig nach einem Produktivitätsbeweis. Das sind die äußerlichen Ursachen.
Der Hauptgrund für die geringe Vergütung aber liegt im offiziellen Menschenverständnis und der
daraus folgenden politischen Schwerpunktsetzung: Die Rehabilitanten in allen anderen
Eingliederungseinrichtungen erhalten ein existenzsicherndes Ausbildungs- oder Übergangsgeld
oder haben andere Ansprüche auf gesetzliche Versorgungsleistungen. Bei ihnen geht der
Gesetzgeber davon aus, dass sich die investierten Rehabilitationsleistungen "lohnen", weil
diese Bevölkerungsgruppen nach den medizinischen, therapeutischen und beruflichen
Eingliederungsmaßnahmen grundsätzlich wieder erwerbstätig werden können oder zumindest
sollen. Bei Werkstattbeschäftigten ist das anders: Die Mehrzahl von ihnen hat wegen Art oder
Schwere ihrer Behinderungen arbeitszeitlebens keine Chancen auf einen erwerbssichernden
Arbeitsplatz. Sie sind bis zum Eintritt in den Altersruhestand und darüber hinaus auf
kostenträchtige Assistenz, personelle, sachliche und finanzielle Hilfen angewiesen und damit im
Verständnis einer produktivitätsorientierten Gesellschaft "unnütz".[8]
Die Jusos Thüringen finden sich mit dieser Anschauung und der daraus resultierenden
Bewertung mit ihren negativen Folgen nicht ab. Es brauchte Jahrzehnte durchzusetzen, dass
jeder behinderte Erwachsene einen Rechtsanspruch auf Eingliederungsleistungen erhielt,
unabhängig davon, aus welchem Grund er behindert ist – ob von Geburt, durch Arbeitsunfälle
oder Kriegseinwirkungen. So muss ebenso die Zahlung eines existenzsichernden
Arbeitsentgeltes unabhängig davon sein, in welcher Art und Schwere sich die Behinderung
darstellt und wie hoch der individuelle Grad der Produktivität des einzelnen ist.
Auch vor dem Hintergrund, dass die Jusos für das freie und selbstbestimmte Leben eines jeden
Menschen eintreten, ist ein Verdienst, welcher mit der „Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung“ aufgestockt werden muss, bei deren Berechnung aber das Einkommen und
Vermögen von Ehe- bzw. Lebenspartnern mit einbezogen wird und demzufolge der/die
Werkstattmitarbeiter_in in ein unzulässiges Abhängigkeitsverhältnis gerät, nicht hinnehmbar.
Deshalb fordern die Jusos Thüringen ein existenzsicherndes Arbeitsförderungsentgelt auf dem
Niveau des steuerlichen Existenzminimums ein.
Als Zusatzinformation zum Schluss die Thüringer Zahlen: Hier gibt es laut den letzten
verfügbaren Angaben aus dem Jahr 2012 32 Werkstätten. In diesen sind ca. 10.000 Menschen
beschäftigt. Auf zwölf Beschäftigte kommt ein Betreuer.[9] [10]
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