antragsbuch_2015

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seltensten Fällen so. So wie auf Demonstrationen unterschiedliche Menschen
zusammenkommen, so sind auch die Motive der Vermummung plural und vielschichtig. Angst
vor Verfolgung durch den politischen Gegner insbesondere bei Anti Nazi-Aktionen,
Diskriminierung durch den Arbeitgeber, sozialen Sanktionen aus dem Familien- und
Freundeskreis oder der allgemeine Wunsch nach Anonymität sind besonders häufige und
vollkommen legitime Motive. Was jedoch legitim ist, sollte in einer gerechten Rechtsordnung
auch legal sein.
Alle Teilnehmer eine Demonstration haben aus dem Artikel 2 Abs. 1in Verbindung mit 1 Abs. 1
das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus welchem sich ein Recht am eigenen Bild ableitet.
Dieses wird besonders dann schwer eingeschränkt, wenn auf Nazi-Demonstrationen
rechtsradikale Fotografen Gegendemonstranten fotografieren, die Polizei dies nicht unterbindet
und der einzige Weg seine eigenen rechte zu schützen die Vermummung ist. Hier nämlich stellt
das Vermummungsverbot diesem Grundrecht das Prinzip einer funktionsfähigen Strafverfolgung
entgegen und trifft eine schwerwiegende Entscheidung: Die Verfolgung von Einzeltätern wird
höher gewertet, als der Schutz der Grundrechte und das Recht die eigenen Rechte
wahrzunehmen des Großteils der Demonstrierenden. Dies ist eine auf Dauer gesellschaftlich
nicht tragbare Wertung.
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