antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
M 22
Titel
Antragsteller
Zur Weiterleitung an
Dauerhaftes Bleiberecht für Opfer
rassistischer Gewalt
Sachsen
SPD-Bundesparteitag
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Dauerhaftes Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt
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Rassistische Gewalttaten und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte haben in den vergangenen
Wochen einen traurigen Höhepunkt erreicht. Bis Ende August 2015 gab es in der
Bundesrepublik insgesamt 340 Angriffe auf entsprechende Einrichtungen. Damit hat sich die
Zahl der Übergriffe im Vergleich zum Vorjahrszeitraum beinah verdoppelt. Die rechte Gewalt auf
Schutzsuchende hat eine neue Dimension erreicht.
Der Rechtsstaat muss gegen rassistische Gewalttaten ein deutliches Signal setzen - nicht nur
im Hinblick auf die konsequente Bestrafung der Täter, sondern auch in Bezug auf die Opfer.
Asylsuchende ohne Aufenthaltstitel, sind als Opfer rechter Gewalt, in laufenden Gerichts- und
Strafverfolgungsprozessen doppelt entrechtet. Es ist schlimm genug, dass die Bundesrepublik
die Sicherheit hier Schutz suchender Menschen oft nicht gewährleisten kann. Hinzu kommt,
dass die Opfer in ihrer Rolle als Ankläger*innen und Zeugen eines Prozesses dennoch
abgeschoben werden können. Sie haben damit nicht nur die Folgen von Ausgrenzung und Hass
hinzunehmen, sondern auch die drohende Abschiebung. Das ist vor dem Hintergrund der
grassierenden Gewalt gegen Asylsuchende nicht länger hinnehmbar.
Daher fordern wir, dass die Opfer rassistischer Gewalttaten ein dauerhaftes Bleiberecht
bekommen. Damit wird die Bundesrepublik nicht nur ihrer gesellschaftlichen Verantwortung
gegenüber den Opfern und ihrem sozialen Umfeld gerecht, sondern setzt auch ein klares
politisches Signal an Täter und Gesellschaft. Wir bieten den Betroffenen nach ihrer
traumatischen Gewalterfahrung Sicherheit und Schutz an und signalisieren, dass sie nicht allein
gelassen werden.
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