antragsbuch_2015

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Die Verfügbarkeit und Abdeckung des Schienenfernverkehrs ist zumindest in den
Ballungsräumen gut ausgebaut. Hier gilt es in den Erhalt und in die Erneuerung von Strecken
und Fahrzeugflotten zu investieren. Der Plan der Deutschen Bahn weitere Bahnhöfe an das
Schienenfernverkehrsnetz anzuschließen muss zügig umgesetzt werden, damit nicht nur die
Ballungsräume gut miteinander vernetzt sind. Hierbei ist vor allem eine deutliche
Differenzierung zwischen dem ICE- und IC-Netz vorzunehmen. Während die Anbindung aller
Städte, die mehr als 100.000 EinwohnerInnen zählen, in das Fernverkehrnetz der IC sinnvoll ist,
würde dieses Vorhaben das ICE-Netz weiter verlangsamen und so Fahrzeiten erhöhen. Im
Gegenteil, vor allem für das ICE-Netz ist eine deutliche Erhöhung der Geschwindigkeit nötig,
was ein grobmaschigeres Netz und teilweise eigene Trassen erfordert. Als Vorbild kann die
Schnellfahrstrecke zwischen Köln und Frankfurt am Main dienen. Die IC sind dann auch als
Zubringerinnen zu ICE-Bahnhöfen auszugestalten, was auch in der Tarifstruktur berücksichtigt
werden muss. Der Schienenfernverkehr ist für viele Menschen zu teuer. Zwar gibt es
Sparangebote oder Ermäßigungen, aber selbst damit entstehen häufig hohe Kosten. Dabei ist
oft unklar, wie sich die Preise zusammensetzen. Hier fordern wir die Deutsche Bahn auf,
Transparenz in ihre Angebote zu bringen und Ermäßigungen, wie günstigere Bahncards nicht
nur einzelnen Gruppen zur Verfügung zu stellen. Insbesondere für junge Menschen unter 27
Jahren muss es unkomplizierte Angebote geben, ähnlich wie die französische SNCF diese
vorhält.
Eine moderne Verkehrsplanung muss ebenfalls den grenzübergreifenden Schienenverkehr
berücksichtigen. Im Rahmen der Schaffung des gemeinsamen europäischen Eisenbahnraums
ist zwar eine Zunahme an Mehrländerverbindungen zu verzeichnen, allerdings beruht diese
Zunahme hauptsächlich auf neuen Angeboten im relativ teuren Hochgeschwindigkeits-
Fernverkehr (beispielsweise die Verbindung Köln-Paris). Günstigere grenzübergreifende
Nahverkehrs- und „InterCity“-Verbindungen (beispielsweise auf der Strecke Aachen-Brüssel)
werden nicht im selben Maße ausgebaut oder sogar durch profitablere
Hochgeschwindigkeitsangebote ersetzt. Dieser Trend muss gestoppt und der Ausbau von
kostengünstigen Angeboten im grenznahen Raum sowie im europäischen Fernverkehr
gefördert werden.
Fernbusse
Unsere Bewertung des Aufkommens neuer Fernbuslinien fällt zwiegespalten aus. Einerseits
setzen wir eindeutig auf attraktiven Schienennah- und Fernverkehr und beobachten daher mit
Sorge, dass die neuen Dumping-Buslinien der Schiene die PassagierInnen abgraben. Auf der
anderen Seite bieten die Fernbusse bereits dort Direktverbindungen an, wo der
Schienenverkehr seine Infrastruktur schlecht bis gar nicht ausgebaut hat. Außerdem sehen wir
es als positiv an, wenn mehr Menschen vom PKW auf kollektive Verkehrsmittel umsteigen.
Einen besonderen Wettbewerbsvorteil haben die Fernbusse gegenüber der Bahn insbesondere
dadurch, dass die Straßen den Busunternehmen kostenlos zur Verfügung gestellt werden und
Eisenbahnverkehrsunternehmen für jede Schienenbenutzung Gebühren, die sogenannten
Trassenpreise bezahlen müssen.
Aus dieser Haltung ergeben sich für uns drei Kernforderungen:
In der Gesamtrechnung ist (gerade Straßen-)Verkehr immer ein öffentlicher Kostenfaktor!
LKW und Busse beschädigen die Straßen 100.000 mal stärker als ein normaler PKW.
Deswegen muss gesetzlich sichergestellt werden, dass Linienbusse steuerlich für die
durch sie verursachten Straßenschäden aufkommen. LKW über 7,5 Tonnen sind
verpflichtet, ihren Beitrag in Form von Maut zu leisten, was unserer Ansicht nach auch für
Fernbusse gelten muss. Im Gegenzug sollte auch geprüft werden, ob eine
Mehrwertsteuervergünstigung für Zugtickets zulässig ist und eine verkehrslenkende
Wirkung hat.
Durch Regulierung muss sichergestellt werden, dass Linienbusse keine Konkurrenz zum
Regional- und Nahverkehr werden können. Etwaige Gesetzeslücken müssen geschlossen
werden.
Bundesweite Bahn-Mobilität gehört für uns zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb hat
die Deutsche Bahn aus unserer Sicht sicherzustellen, dass sie allen Menschen den
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