antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
I 13
Titel
Antragsteller
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
gerechter gestalten
Weser-Ems
Zur Weiterleitung an
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Landwirtschaft und Verbraucherschutz gerechter gestalten
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Landwirtschaft und Verbraucherschutz gerechter gestalten
Die Landwirtschaft und die dadurch entstandene Kulturlandschaft prägt unsere Region
unübersehbar. Wie auch bei allem Anderen, ist auch die Landwirtschaft in der Region Weser-
Ems nicht von Veränderungen verschont geblieben. So wurden in den letzten Jahren und
Jahrzenten aus einfachen Bauern Energieversorger mit Biogasanlagen, Blockheizkraftwerken
und Solarkollektoren, „Tierfabrikanten“ mit riesigen Mastställen.
Natürlich gehen diese Entwicklungen auch nicht spurlos an den Bürgerinnen und Bürgern 7
unserer Städte und Gemeinden vorbei. Vielfach regt sich Widerstand gegen den Neubau von 8
Mastställen und Biogasanlagen.
Wir wollen auch in der Landwirtschaft ein stärkeres Miteinander, und eine bessere
Rücksichtnahme untereinander. Hier sind zum einen die Verursacher und die Betroffenen
gefragt, zum Anderen aber auch die Handelnden in Politik und Gesellschaft. So war es dringend
notwendig die gesetzlichen Grundlagen des Bundesimmissionsschutzgesetztes (BImschG) und
des Baugesetzbuches (BauGB) zu überarbeiten, und den Kommunen vor Ort mehr
Mitspracherecht einzuräumen. Weitere wichtige Themen werden aber auch die Einhaltung des
Tierschutzes in Mastanlagen und das Verbreitungsverbot von genmanipulierten Lebensmitteln
sein. Wir wollen mithelfen, eine gerechtere Landwirtschaftspolitik zu gestalten.
Es müssen Foren geschaffen werden, um LandwirtInnen und ErzeugerInnen Gespräche mit 21
der Bevölkerung und VerbraucherInnen in einer unaufgeregten und entspannten Atmosphäre zu
ermöglichen.
Vor allem LandwirtInnen müssen zu mehr Transparenz bei der Haltung von Tieren animiert,
gegebenenfalls auch gezwungen werden. Unter einer Kampagne „Transparenz im Stall“ können
z.B. in Zusammenarbeit mit den der Landwirtschaft nahestehenden Vereinen und Verbänden
Aktionen zur weiteren Verbesserung der Transparenz initiiert werden. Ebenso müssen bessere
und höhere Qualitätsstandards bei der Erzeugung von 28 Lebensmitteln geschaffen, falls nötig
weiterentwickelt und vor allem deren Einhaltung 29 kontrolliert werden.
Die Vielfältigkeit des Warenangebots in Deutschland, sei es im Laden oder auch im Internet 31
ist mittlerweile unermesslich geworden. Hier den überblich zu behalten fällt oft schwer. Noch
schwerer fällt es gute und schlechte Produkte auf Anhieb voneinander zu 33 unterscheiden, sei
es Gesundheitsgefährdung oder einfach nur schlechte Qualität. Wie soll
VerbraucherInnenschutz in Zukunft gestaltet werden, und wo besteht dringender
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