antragsbuch_2015

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In einem vereinten Europa sind wir es mittlerweile gewöhnt Grenzen zu passieren und uns
zeitweise oder dauerhaft in einem anderen Land niederzulassen, ohne dass dies mit
besonderen Schwierigkeiten verbunden ist. Diese Freiheit ist insbesondere für viele junge
Menschen eine Selbstverständlichkeit geworden. Aber auch wenn wir die Niederlassungsfreiheit
im Allgemeinen als Normalfall empfinden, so dürfen wir nicht übersehen, dass diese stetig
verteidigt werden muss.
Die Stimmen, die sich für die Einschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien
Personengrenzverkehrs aussprechen, haben sich in den letzten Jahren zunehmend Gehör
verschafft. In einigen Ländern kam es zu vielbeachteten Wiedereinführungen von
Grenzkontrollen oder zur Festlegung von Quoten für den Zuzug aus anderen Staaten.
Solche Positionen sind für uns genauso wenig politische Diskussionsgrundlage wie die
unsägliche Asyldebatte, die schlicht die Reduzierung der AsylbewerberInnenzahlen um jeden
Preis zum Ziel hat, oder die Debatte um den sogenannten „Armutszuzug“ aus Südosteuropa.
Auch ein Einwanderungsgesetz, das Menschen nach Nützlichkeitskriterien bewertet, lehnen wir
ab. Für uns ist klar: jeder Mensch muss seinen Wohnort frei wählen können.
Freiheit muss jedoch auch auf nationaler Ebene verteidigt werden. Der Mangel an bezahlbarem
Wohnraum stellt für viele junge Menschen einen elementaren Freiheitseinschnitt dar. Viele
Menschen sind auf Grund zunehmender Preissteigerungen dazu gezwungen ihren Wohnort zu
wechseln. Insbesondere müssen sie dabei aus Ballungszentren wegziehen, da sie schlicht nicht
mehr in der Lage sind, die Mieten zu bezahlen.
Dabei stehen junge Menschen vor allem in Groß- und Hochschulstädten vor großen
Herausforderungen. Um zu verhindern, dass junge Menschen vom Wohnungsmarkt verdrängt
werden und auf Grund von Mietpreisen ihre Berufs- und Studienwahl abhängig machen, bedarf
es massiver Anstrengungen. Insbesondere geförderter Wohnraum für StudentInnen und
Auszubildende muss überall dort bereit stehen, wo Bedarf besteht und Mieten astronomische
Höhen erreichen.
Freiheit bedeutet in diesem Zusammenhang aber auch, dass gemischte städtebauliche
Strukturen forciert und monofunktionalen Gebietstypen entgegengewirkt werden. Jeder soll am
gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und Zugang zu Einrichtungen aller Art genießen.
Ziel jeder Städtebaupolitik muss daher die Umsetzung gemischter Wohngebiete sein. Hierauf
wollen wir in Stadt und Land Einfluss nehmen.
Freiheit braucht Freiraum und Mitbestimmung für junge Menschen
Als JungsozialistInnen stellt die Demokratisierung aller Lebensbereiche eines unserer erklärten
Ziele dar. Freiheit ohne Demokratie und Demokratie ohne Freiheit sind für uns undenkbar.
Auf Grund dessen sprechen wir uns auch für eine Ausweitung der demokratischen
Mitwirkungsrechte und -möglichkeiten für Kinder und Jugendliche aus. Neben einer Absenkung
des Wahlalters auf 14 spielen insbesondere der Aufbau von Jugendparlamenten und die
Ausweitung der Selbstbestimmung in Jugendzentren wichtige Rollen.
Insbesondere Jugendparlamente übermitteln nicht nur Verständnis für unsere demokratische
Kultur und gleichfalls für demokratische Entscheidungsprozesse, sie stellen auch die
geeigneten Gremien zur Umsetzung jugendpolitisch relevanter Themen dar. Nicht umsonst sind
Kinder und Jugendliche die Experten, wenn es um die Gestaltung ihrer Lebenswirklichkeit geht.
Daher ist es nur eine Selbstverständlichkeit sie entsprechend zu Rate zu ziehen. Jugendzentren
können zudem Selbstbestimmung und Selbstverwaltung lehren und sind in ihrer Bedeutung
nicht geringer zu stellen. Der Ausbau der Selbstbestimmung und die Erweiterung -
insbesondere auch der der Öffnungszeiten - ist daher von erheblicher Wichtigkeit. Die
Ausweitung und Unterstützung dieser Instrumente in Stadt und Land sind naheliegende
Aufgaben eines jungsozialistischen Verbandes.
Ebenso wichtig ist uns auch die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte für Studierende an
bayerischen Hochschulen. Dazu gehört für uns die Wiedereinführung der Verfassten
Studierendenschaft mit einem allgemeinpolitischen Mandat, dass den studentischen Gremien
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