antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
Titel
CETA ablehnen
W 7
Antragsteller
Zur Weiterleitung an
Berlin
Bundesparteitag
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
CETA ablehnen
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Der SPD-Parteikonvent hat am 20. September 2014 in seinem Beschluss „Unsere Erwartungen
an transatlantische Freihandelsabkommen“ in einem Kriterienkatalog 14 Bedingungen für eine
Zustimmung der SPD zu den Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment
Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) festgelegt.
Da im selben Beschluss festgelegt ist, dass die Partei über die Abkommen abstimmt, bevor es
zu einer Entscheidung innerhalb des Rates der EU, des Europäischen Parlaments oder der
nationalen Parlamente kommt, müssen wir als Partei den ausgehandelten CETA-Vertrag auf die
aufgeschriebenen Bedingungen hin prüfen.
Dabei stellen wir fest:
1. Es existiert keine bekannte Bestimmung im Vertrag, wie die Einnahmeverluste der EU
durch die wegfallenden Zölle ausgeglichen werden.
2. Das Abkommen enthält keine Klausel, die eine Korrektur unerwünschter Regelungen bis
hin zur Aussetzung des Abkommens ermöglicht.
3. Das Abkommen enthält keine Festlegung auf eine verbindliche Ratifizierung der
Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Die
Sanktionsmechanismen, die in anderen Teilen des Abkommens greifen, sind in dem
Kapitel über Verstöße bei Arbeits- und Sozialstandards ausgesetzt.
4. Das Abkommen enthält vage Bestimmungen zur Einrichtung verschiedener Räte und
Ausschüsse im Rahmen der sog. regulatorischen Kooperation. Diese Bestimmungen
bieten keinen ausreichenden Schutz vor Lobbyismus in einem sehr frühen Stadium des
Gesetzgebungsprozesses und bieten die Möglichkeit einer Aushebelung der Rechte
demokratisch gewählter Parlamente.
5. Das Abkommen enthält bei den Liberalisierungsbestimmungen sowohl eine Positiv- als
auch eine Negativliste, die sich auf verschiedene zu liberalisierende Dienstleistungen
beziehen. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist ausgenommen. Allerdings ist nicht klar
definiert, was unter den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge fällt und was nicht.
6. Das CETA-Abkommen enthält einen reformierten Investor-Staat-Schiedsmechanismus
(ISDS). Dieser enthält Verbesserungen zu früheren ISDS-Regeln, bleibt im Kern aber ein
Streitschlichtungsmechanismus zwischen privaten Investor*innen und Staaten, den die
SPD klar ausgeschlossen hat. In der Öffentlichkeit diskutierte Formen der
Streitschlichtung wie ein Handelsgerichtshof finden sich im Vertrag bisher nicht wieder.
Mehrere zentrale Bedingungen des Parteikonvents erfüllt der CETA-Vertrag somit nicht. Er
bietet keinen ausreichenden Schutz für Arbeitnehmer*innen, Verbraucher*innen und der
Umwelt. Ob und welchen wirtschaftlichen Nutzen das Abkommen erzielen wird, ist unklar.
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