antragsbuch_2015

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Personen. Sogar unter dem Deckmantel des Schutzes der Frauenrechte und der
Gleichberechtigung, wird Stimmung gegen den Islam und die Schutzsuchenden geschürt. Zu
diesen Antworten gehört immer wieder die Forderung nach mehr Abschottung und einer
weiteren Einschränkung des Asylrechts. „Flüchtlingsströme“ sollen abgehalten, Obergrenzen
festgelegt und Zäune errichtet werden. Durch Abschreckung und Schikanen wird suggeriert
Flüchtlinge davon abbringen zu können, nach Deutschland zu kommen. Wo zuvor große Reden
über Werte, Moral und Menschenrechte gehalten wurden, bleiben im entscheidenden Moment
höchstens noch nationaler Chauvinismus und eine Portion Leitkultur übrig. Es bleibt nicht bei
verbaler Hetze. Täglich werden Unterkünfte angezündet, Geflüchtet angegriffen und HelferInnen
massiv bedroht. Bei diesem perfiden Spiel darf die SPD nicht den geringsten Zweifel daran
aufkommen lassen, auf welcher Seite sie steht.
Die reine Zustandsbeschreibung von Sorgen und Ängsten in der Bevölkerung ist dabei nicht
hilfreich, sondern irreführend. Gleichwohl wissen wir nicht erst seit den Mitte-Studien der
Friedrich-Ebert-Stiftung, dass aufgrund von Abstiegsängsten und –erfahrungen sowie sozialen
Unsicherheiten der Nährboden für rechte Parolen und rassistische Stimmung besonders
fruchtbar ist. Für eine sich als fortschrittlich und emanzipatorisch begreifende Bewegung wie die
Sozialdemokratie, folgt das politische Handeln aber niemals linear der Angst oder dem
Ressentiment. Stattdessen muss sie in der Lage sein, bestehende Ungerechtigkeiten zu
beseitigen, Hass und Gewalt entschieden entgegen zu treten, Ängsten und Ressentiments aber
einen eigenen solidarischen Gesellschaftsentwurf entgegenzustellen und dafür leidenschaftlich
zu werben. Dieses Werben ist der Kampf um gesellschaftliche Hegemonie und diese definieren
wir immer in dem was wird und niemals in dem was ist.
Diesen eigenständigen Gesellschaftsentwurf sind wir zuletzt nicht nur im Umgang mit
Geflüchteten schuldig geblieben. Das Versagen der europäischen Sozialdemokratie, keine
gemeinsamen Vorschläge für die Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise zu erarbeiten, ist in
doppelter Hinsicht verheerend. konservative und neoliberale PolitikerInnen haben es geschafft
die Krise in eine Staatsschuldenkrise umzudeuten und durch die Austeritätspolitik viele
europäische Staaten in einen Teufelskreis aus Sparen, Abbau des Sozialstaats,
Konjunktureinbruch, sinkenden Einnahmen, Schulden und Massenarbeitslosigkeit zu treiben.
Die europäische Bevölkerung und viele überzeugte EuropäerInnen verbinden die Europäische
Union inzwischen nicht mehr mit Frieden, Wohlstand und Wachstum, sondern lediglich mit
Krise. Dies führt zu einer großen Verunsicherung. Das Projekt Europa, das bislang unvollendet
blieb, steht auf der Kippe. Und mit ihm die europäische Sozialdemokratie. Verwickelt in
Rückzugsgefechte und eingekeilt zwischen neu entstehenden linken Bewegungen und Parteien
auf der einen und den wachsenden rechtspopulistischen und faschistischen Bewegungen auf
der anderen Seite, schafft es die Sozialdemokratie immer weniger, Überzeugungskraft zu
entfalten. Die SPE muss deshalb endlich in die Offensive kommen. Das heißt keineswegs, sich
von der Europäischen Union abzuwenden. Es ist richtig die Europäische Idee zu verteidigen.
Das bedeutet aber nicht, dass wir die EU so lassen können, wie sie ist. Es ist falsch, die EU
kritiklos zu verteidigen. Vielmehr braucht es endlich einen stärkeren Fokus auf die
ökonomischen Grundlagen und der demokratischen Werte der europäischen Gemeinschaft.
Europa muss für die Menschen wieder zum Synonym für eine gerechtere Zukunft werden. Und
das wird es nur, wenn das Soziale Europa endlich mehr ist als ein Schlagwort. Wir sind bereit,
die Auseinandersetzung um den politischen Charakter Europas und Europas Rolle in einer
instabiler werdenden Welt aufzunehmen. Sich diesem längst schwelenden Richtungsstreit zu
verweigern wäre unpolitisch und somit unverantwortlich. Wir wollen mehr. Wir wollen diese
Gesellschaft bewegen. Wir wollen eine starke Bewegung sein und rufen allen, die sich mit dem
Status Quo nicht zufrieden geben, zu: Bewegt Euch mit uns!
Mut und Visionen – Fehlanzeige
Für das bescheidene Abschneiden der SPD bei der letzten Bundestagswahl gibt es mehrere
Gründe. Klar ist: Am Wahlprogramm und seinem wieder stärker gewordenen Fokus auf soziale
Gerechtigkeit lag es nicht. Das bestätigen die Umfragen. Aus unserer Sicht fehlte und fehlt vor
allem eine Gesamterzählung davon, welchen Gesellschaftsentwurf die SPD in den kommenden
Jahren verfolgt. Glaubwürdiges Personal an der Spitze ist ebenfalls notwendig Es ist
entscheidend für Deutungshoheit und Wahlerfolge, eine gesellschaftliche und wirtschaftliche
Alternative deutlich zu machen und sich von anderen Parteien – insbesondere der Union –
abzugrenzen. Wählerinnen und Wähler müssen wissen, wofür es sich lohnt, wählen zu gehen.
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