antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
P 19
Titel
Antragsteller
Zur Weiterleitung an
Stärkung der nicht-medizinischen Prävention
im Rahmen des neuen Präventionsgesetzes (PrävG)!
Bayern
SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Bundesparteitag
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Stärkung der nicht-medizinischen Prävention im Rahmen des
neuen Präventionsgesetzes (PrävG)!
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Wir lehnen den Entwurf des neuen Präventionsgesetzes ab, da die Krankenkassen nicht
verpflichtet werden sollen, ihren Mitgliedern finanzielle Anreize für eine „gesunde
Lebensführung“ zu bieten. Im Gegenteil fordern wir, dass diese Praxis verboten wird.
Wir lehnen es ab, dass die Krankenkassen Daten über die höchstpersönliche Lebensführung
der Versicherten sammeln wollen und konformes Verhalten durch niedrigere Beiträge
honorieren. Das Solidaritätsprinzip, nachdem alle Versicherten für alle Versicherten zahlen, wird
untergraben, wenn Menschen, die ihre Lebensführung nicht an die Vorstellung der
Krankenkassen anpassen, durch faktisch höhere Beiträge bestraft werden.
Einzelne Krankenkassen (bspw. die „Techniker Krankenkasse“) belohnen die Versicherten für
die Nutzung von Smartwatches und Fitness-Tracking-Programmen. Insbesondere diese
Entwicklung betrachten wir mit großer Sorge. Durch derartige Software werden intimste Daten
der Versicherten erfasst. Der Diebstahl und Missbrauch von Daten stellt insbesondere in diesem
Zusammenhang eine enorme Gefahr dar.
Wir Jusos lehnen eine „verwaltete Welt“ ab, in der die alle Daten - ob von privaten oder
staatlichen Stellen - erfasst werden. Die Belohnung bzw. Bestrafung bestimmter Formen der
Lebensführung durch finanzielle Leistungen der Krankenkassen halten wir für falsch. Es braucht
keine staatliche Bevormundung, sondern effektive Vorsorge durch mehr Aufklärungs- und
Bildungsarbeit und eine bessere Finanzierung des Gesundheitsbereichs, insbesondere der
Betreuung durch wohnortnahe HausärztInnen.
Begründung:
Der neue Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention
(PrävG) soll ab 2016 die Gesundheitsvorsorge stärken und das Gesundheitssystem verbessern.
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen verpflichtet werden, ihren Mitgliedern finanzielle Anreize
für ein gesundheitsbewusstes Leben zu geben. So wird beispielsweise belohnt, wer
Maßnahmen der gesundheitlichen Vorsorge trifft, indem er oder sie abnimmt oder mit dem
Rauchen aufhört. Zudem räumt das Gesetz den gesetzlichen Krankenkassen sowie der Pflegeund
der Rentenversicherung mehr Möglichkeiten für Präventionsangebote ein. Dafür sollen
diese ihre Ausgaben für Präventionsmaßnahmen verdoppeln. Das Geld soll in Programme
fließen, die beispielsweise Diätprogramme für Erwachsene oder die Impfberatung vor dem Kita-
Start gewährleisten. Dabei ist die Präventionsleistung nichts Neues und in Form von
Impfberatung oder der Intention der Vorbeugung von Zivilisatonskrankheiten durch mehr
Bewegung auch sinnvoll. Diese Art der Präventivmaßnahmen ist aber nur Stückwerk und kein
ganzheitliches Konzept zur gesundheitlichen Lebensweise.
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