antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
M 26
Titel
Antragsteller
Asyl dort beantragen, wo es schließlich
gebraucht wird!
Hannover
Zur Weiterleitung an
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Asyl dort beantragen, wo es schließlich gebraucht wird!
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Im vergangenen Jahr haben rund 200.000 Menschen einen Asyl- oder einen Asylfolgeantrag in
Deutschland gestellt. Viele von ihnen mussten illegal in die Bundesrepublik Deutschland
einreisen und sich somit strafbar machen. Dies ist eine Problematik, die seit Jahren bekannt ist
und dazu führen kann, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber straffällig werden.
Das europäische Asyl- und Flüchtlingssystem sieht vor, dass ein Flüchtling in dem
Mitgliedsstaat, wo er zum ersten Mal in Erscheinung tritt, gemeldet wird und ein Asylverfahren
eröffnen kann. Die Eröffnung eines Asylverfahrens beinhaltet viele Restriktionen und
Einschränkungen, solange wie das Verfahren läuft. In Deutschland übernimmt das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Bearbeitung eines Asylverfahrens. Die Bearbeitung
eines Asylantrags kann derzeit mehrere Monate, in Einzelfällen sogar Jahre dauern. Während
des Asylverfahrens sind dem Asylbewerber beziehungsweise der Aslybewerberin ebenso
Einschränkungen auferlegt. So ist es ihm unter anderen Verboten sich außerhalb der
Bundesrepublik aufzuhalten.
Die Möglichkeiten ein Asylverfahren auf legalem Wege in Deutschland einzuleiten sind sehr
gering und kompliziert, da ein Flüchtling dort gemeldet wird, wo er das erste Mal eine
europäische Grenze übertritt. Dies ist aufgrund der geographischen Lage der Bundesrepublik
entsprechend unrealistisch.
Als Konsequenz reisen viele Flüchtlinge auf illegalen und teilweise gefährlichen Wegen nach
Deutschland, um dort ein Asylverfahren zu eröffnen und möglicherweise eine neue Heimat zu
finden.
Bisher wird die Möglichkeit ausgeschlossenen ein Asylverfahren in dem jeweiligen Heimatland
einzureichen. Die Ermöglichung dieses Verfahren hätte zwei zentrale Auswirkungen: zum einem
würden weniger Flüchtlinge in die Not geraten, dass sie aufgrund ihrer illegalen Einreise
straffällig werden und zum anderen könnte die Arbeit des BAMF optimiert und vereinfacht
werden.
Daher fordern wir die Bundesregierung dazu auf:
Vorprüfverfahren zu Asylverfahren auch außerhalb von Deutschland zu ermöglichen.
Unabhängig vom Vorprüfverfahren soll die Möglichkeit des Stellens eines Asylantrages in
der EU bleiben.
legale Einreisemöglichkeiten für alle Flüchtlinge nach Europa und im Speziellen
Deutschland zu schaffen, um dort eine Asylantrag stellen zu können
die Bewertung von Asylverfahren auch darauf hin prüfen, ob humanitäre und soziale
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