antragsbuch_2015

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davon, ob sie ‚Eltern’ sind oder nicht
Eine gebührenfreie, bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige Kinderganztagesbetreuung
inklusive einer kostenfreien, gesunden Essenversorgung, die den unterschiedlichen und
altersspezifischen Bedürfnissen der Kinder gerecht wird, ist aufzubauen. Daneben setzen
wir uns für einen Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder ab einem Jahr ein.
Kindern und Jugendlichen muss ein gebührenfreier Zugang zu öffentlichen kulturellen
Einrichtungen wie Museen, Bibliotheken, Theatern und Musikschulen ermöglicht werden.
Darüber hinaus sind im Rahmen von einer flächendeckenden Ganztagsschule die Vereine
zu integrieren und ein Angebot von kostenloser Hausaufgabenbetreeuung bereit zu
stellen. Das sogenannte Betreuungsgeld lehnen wir weiterhin ab und setzen uns für
sozialverträgliche Alternativen ein.
Die soziale Absicherung von Familien muss gewährleistet sein. Das Elterngeld muss
insgesamt ausgebaut werden und darf nicht auf andere Transferleistungen wie Hartz IV
angerechnet werden. Kindergeld und Kinderzuschlag sind zu einer bedarfsorientierten
Kindermindestsicherung weiterzuentwickeln.
Die Hartz-IV-Sätze müssen Verfassunggerecht erhöht werden. Der Bedarf für Kinder und
Jugendliche muss eigenständig ermittelt werden und die Regelsätze sind entsprechend
anzuheben. Das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft ist zu überwinden. Viel mehr muss
vom Individualprinzip ausgegangen werden.
Alleinerziehende tragen ein hohes Maß an Verantwortung. Sie dürfen dabei nicht mehr
von Armut bedroht sein und verdienen daher eine besondere staatliche Unterstützung.
Alleinerziehende benötigen mehr Unterstützung, um ins Berufsleben zurückzukehren
sowie gegebenenfalls eine Ausbildung absolvieren zu können.
Der Bezug von Elterngeld soll für Alleinerziehende ausgebaut werden. Zudem ist der
staatliche Unterhaltsvorschuss von derzeit bis zu sechs Jahren zu entfristen. Er muss bis
zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes bereit stehen.
Wir setzen uns weiterhin für die volle gesetzliche Gleichstellung aller
Lebenspartner*innenschaftsmodelle ein. Daher setzen wir uns für ein gesetzliches
Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ein.
Eine teilhabesichernde und humane Pflege im häuslichen Umfeld ist sicherzustellen. Die
Pflege durch Angehörige darf nicht dazu führen, dass insbesondere Frauen berufliche
Nachteile erhalten. Für Personen, die die Pflege dauerhaft übernehmen wollen, sind
Teilzeitmöglichkeiten und flexible Arbeitsorganisations- und Arbeitszeitregelungen zu
ermöglichen. Während der Pflegezeit erhalten abhängig Beschäftigte eine
beitragsfinanzierte Leistung, die den Lohn in Höhe des SGB I ersetzt.
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