antragsbuch_2015

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partner*innenschaftlichen Ansatz, der im Ziel 17 Erwähnung findet und den Anspruch erhebt,
die Dichotomie zwischen entwickelten Ländern und den sich entwickelnden Ländern zu
durchbrechen.
Allerdings sehen wir in einigen Zielformulierungen und Indikatoren die tradierte Dogmatik, die
auch Grundlage für die Millenniumsziele war. Zentraler Indikator für absolute Armut, und damit
einhergehend Armutsbeseitigung, bleibt weiterhin die 1,25 $/Tag- Grenze. Zwar werden auch
andere Indikatoren ("nach nationalen Standards") herbeigezogen, allerdings ist für uns die
Armutsmessung anhand der 1,25$-Grenze nicht hinnehmbar. Der Indikator gibt keine Auskunft
über die tatsächlichen Lebensumstände der Menschen und führt bisweilen zur Verharmlosung
des globalen Armutsausmaßes. Um vergleichende Armutsforschung auf globaler Ebene
anstellen zu können und letztlich Armut effektiv zu beseitigen, bedarf es zukünftig die Abkehr
von unterschiedlichen Armutskonzepten für den Globalen Norden und den Globalen Süden. Da
sich die Konzeption und die Erfassung von Armut gegenseitig bedingen, sollte die
Armutsmessung im Kontext dieser Zielformulierungen auf Armutskonzepten aufbauen, anhand
derer sich Lebensstandards realistisch global miteinander vergleichen lassen.
Außerdem werden die Länder des globalen Nordens weiterhin nur in diesem letzten formulierten
Ziel direkt in die Pflicht genommen. Trotz der veränderten Rhetorik sehen wir hier ein klares
Zeichen dafür, dass der Fokus der UN-Entwicklungsziele weiterhin auf den Ländern des
Globalen Südens liegt. Das 0,7 %-Budget Ziel gilt weiterhin als die zentrale Größe, wohingegen
die Nachhaltigen Entwicklungsziele weiterhin lediglich auf freiwilliger Basis verfolgt werden.
Und selbst zur Einhaltung des 0,7 %-Ziels können sich die Länder des Globalen Nordens nicht
durchringen.
Die deutsche Bundesregierung stellt ihre Verhandlungsposition in Bezug auf die SDGs in einer
Unterrichtung an den Bundestag vom 12.12.2014 (BT Drucksache 18/3604) dar. Sie betont die
Bedeutung einer neuen Globalen Partner*innenschaft und das Prinzip der gemeinsamen
Verantwortung. Nach Auffassung der Bundesregierung ist "neben der Überlegung, was nach
2015 erreicht werden soll, [...] die Fragestellung, wie diese Ziele umgesetzt werden, von
entscheidender Bedeutung". In der Unterrichtung definiert die Bundesregierung zudem ihre
Beiträge zur Umsetzung der Post 2015 Agenda, den sie unter Anderem in der Beseitigung von
extremer Armut, dem Beitrag zum Erhalt von natürlichen Lebensgrundlagen, nachhaltigen
Konsum- und Produktionsmuster, einer kohärenteren Politik für menschenwürdige Arbeit und
der weltweiten Stärkung von Gesundheitssystemen sieht. Zudem erklärt sie den Willen, sich für
eine kohärentere EU-Agrar- und Handelspolitik einzusetzen sowie auf multilateraler Ebene
handelsverzerrende Subventionen abzubauen. Grundsätzlich begrüßen wir, dass sich die
Bundesregierung versucht, neben klassischen entwicklungspolitischen Instrumenten,
Entwicklungshemmnisse auf deutscher und europäischer Seite abzubauen. Sie muss sich
allerdings auch an diesem Anspruch messen lassen. Wer einen partner*innenschaftlichen
Ansatz wählt, der*die muss auch bereit sein, Entwicklung im eigenen Land zuzulassen, dazu
gehört auch, innerstaatliche Reformen zuzulassen, wenn dies im partner*innenschaftlichen
Prozess sich als notwendig für eine globale Entwicklung herausstellt. Die Bundesregierung
sollte in diesem Zusammenhang deswegen mehr Verantwortung übernehmen, auch in
Bereichen, die erst auf den zweiten Blick entwicklungspolitische Relevanz besitzen.
Unser Ziel ist eine nachhaltige Weltwirtschaftsordnung
Die neoliberale Politik des globalen Nordens, wie sie schon im Washington Consensus zum
Ausdruck kommt und über G7 / G8 und anderen internationalen Netzwerken vertreten wird,
widerspricht dem. Vielmehr wird Nachhaltigkeitspolitik nicht selten zu einer Interessenpolitik von
Industriestaaten, die über diesen Weg Folgekosten versuchen zu senken, aber nicht die
Probleme für die Hauptbetroffenen im globalen Süden beseitigen möchten. Eine globale
Gerechtigkeitspolitik muss deshalb über transnationale Institutionen umgesetzt werden. Unter
den bestehenden noch unzureichenden transnationalen Organisationen würde sich die UN nach
einer grundlegenden Reform am ehesten eignen.
Deshalb fordern wir:
1. dass die Zielformulierungen im weiteren Verhandlungsprozesse nicht weiter aufgeweicht
werden. 17 Ziele sind zwar eine deutliche Ausweitung gegenüber den vorherigen acht Zielen,
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