antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
P 20
Titel
Antragsteller
Zur Weiterleitung an
Mitbestimmung der Patientenvertreter*innen
im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA)
Berlin
Bundesparteitag
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Mitbestimmung der Patientenvertreter*innen im Gemeinsamen
Bundesausschuss (GBA)
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Die Jusos sprechen sich für eine Veränderung im SGB V, dahingehend aus, dass den
Patientensprecher*innen, welche dem GBA beisitzen, zukünftig Stimmrecht eingeräumt wird.
Begründung:
Da die Patient*innen die direkt Betroffenen der Auswirkungen der Entscheidungen, welche
durch den Gemeinsamen Bundesausschuss getroffen werden, sind, ist es unverständlich, wie
es sein kann, dass die Patientenvertreter*innen, ein basisdemokratisches Mitbestimmungsrecht
vorenthalten wird.
Grundsätzlich sollte betroffenen Menschen eine Möglichkeit gegeben werden, ein Minimum an
Mitbestimmung, bzw. ein Minimum an Einfluss auf die ihn betreffende Entscheidung auszuüben.
Vorbild hierfür sollten die Aufsichtsräte der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) sein.
Diese räumen den Patientenvertreter*innen eben dieses Stimmrecht ein. Ganz besonders dann,
wenn es um gesundheitliche Regelungen geht, denn diese nehmen Einfluss auf die individuelle
Lebensqualität.
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