antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
Titel
Das Berufsbildungsgesetz novellieren!
C 3
Antragsteller
Baden-Württemberg
Zur Weiterleitung an
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Das Berufsbildungsgesetz novellieren!
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Inhalt des Gesetzes und Inhalt Koalitionsvertrag
CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag 2013 eine Evaluation des
Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vereinbart, bei der Anpassungen zu prüfen seien, mit denen die
duale Berufsausbildung gestärkt werden könne. Sie wollen die berufliche Bildung und dabei
insbesondere die duale Ausbildung modernisieren und ihre Erfolgsgeschichte sichern.
Auch für uns ist die duale Ausbildung ein über die Maßen wichtiger Bildungsweg, der viele junge
Menschen in ein selbstbestimmtes Leben führt. Das BBiG normiert dafür zentrale, rechtliche
Grundlagen, die vom Arbeitsschutz über die Ausbildungsvergütung, Anforderungen an
Ausbildende bis zur Regelung der Abschlussprüfung reichen. Jedes Jahr beginnen
hunderttausende Jugendliche und junge Erwachsene ihren beruflichen Werdegang mit einem
Ausbildungsvertrag – im rechtlichen Rahmen des BBiG. Wegen dieser weitreichenden
Bedeutung fordern wir die Bundesregierung auf, zehn Jahre nach der letzten vollständigen
Novellierung im Jahr 2005, die Evaluation detailliert durchzuführen und die aufgezeigten
Verbesserungsmöglichkeiten zur Stärkung der dualen Ausbildung und Unterstützung der
Auszubildenden umzusetzen.
Zielsetzung der Novellierung
Die derzeitigen Anforderungen der beruflichen Bildung, der Auszubildenden und Betriebe an ein
novelliertes BBiG lassen eindeutige Verbesserungsmöglichkeiten erkennen, die über die im
Koalitionsvertrag festgehaltenen Schwerpunkte der Evaluation hinausgehen. Anhand dieses
weit gefassten Spektrums muss eine Evaluation mit sich anschließender Novellierung
stattfinden:
Ausbau des Ausbildungsplatzangebots und Abbau des Übergangsystems
Erhöhung der Ausbildungsqualität in Betrieb und Berufsschule
Sicherung und unabhängige Kontrolle der Ausbildungsqualität
Höhe von Ausbildungsvergütung und ihre Weiterentwicklung
Unser Anspruch an Gute Ausbildung
Dieser Anforderung liegt unser Anspruch an eine gute Ausbildung zugrunde. Wir verstehen
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