antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
B 6
Titel
Antragsteller
Zur Weiterleitung an
Finanzielle Situation von Beschäftigten in
Werkstätten für behinderte Menschen verbessern
Thüringen
Bundeskongress Jusos 2015
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Finanzielle Situation von Beschäftigten in Werkstätten für
behinderte Menschen verbessern
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
Finanzielle Situation von Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen
verbessern
In Thüringen leben etwa 192.000 Menschen mit schweren Behinderungen (Stand 2012).[1] [2]
Diese Menschen haben ein Recht auf umfassende Selbstbestimmung und gleichberechtigte
Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Die Jusos Thüringen bekennen sich zu der
Verantwortung der Sozialdemokratie und der gesamten Gesellschaft, dieses Recht umzusetzen.
Der beruflichen Teilhabe in der Gesellschaft kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, denn
ohne sie kann gesellschaftliche Teilhabe nicht gelingen. Die Belange der (schwer-)behinderten
Menschen müssen endlich in den Fokus der gesamten Arbeitsmarktpolitik rücken und zum
Handlungsschwerpunkt aller politischen Akteure werden. Einen Schwerpunkt bei dem
umfangreichen Themengebiet stellen die Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM, im
weiteren Text Werkstatt bzw. Werkstätten genannt) dar.
Werkstätten bieten Menschen mit Behinderungen, die wegen Art und Schwere ihrer
Behinderung nicht, noch nicht oder nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ihre
Beschäftigungschancen verwirklichen können, Angebote zur beruflichen Teilhabe. Insoweit sind
Werkstätten ein wichtiger ergänzender Baustein, um berufliche Teilhabe für diese
Personengruppe zu verwirklichen – dies gerade auch vor dem Hintergrund, dass der allgemeine
Arbeitsmarkt mit seinen hohen und zunehmenden Leistungs- und Anpassungsanforderungen an
die Beschäftigten sowie seiner insoweit geringen Aufnahmefähigkeit für behinderte Menschen
weiter erheblich hinter dem Ziel eines inklusiven Arbeitsmarktes zurückbleibt. Der Zielstellung
der beruflichen und gesellschaftlichen Teilhabe steht aber der geringe Verdienst der
Werkstattmitarbeiter_innen im Wege.
Konkret setzen sich die Jusos dafür ein, dass sich die finanzielle Situation der Mitarbeiter_innen
in solchen Einrichtungen verbessert. Nach Angaben der Bundesregierung verdiente ein
Werkstattbeschäftigter im Jahr 2011 im sogenannten Arbeitsbereich monatlich durchschnittlich
180 Euro, also 2.160 Euro im Jahr. Das geltende Recht schreibt den Werkstätten vor,
mindestens 70 Prozent ihres erwirtschafteten Arbeitsergebnisses als Arbeitsentgelte an die
behinderten Beschäftigten auszuzahlen. Danach hätte ein Werkstattbeschäftigter einen
finanziellen Jahres-"Überschuss" von 3.085 Euro geschaffen, aus dem das Arbeitsentgelt
gezahlt werden kann.
Gemessen am finanziellen Gesamtergebnis der Werkstätten erhalten die Beschäftigten mit rd.
180 Euro monatlich viel, nämlich mindestens 70 Prozent aller insgesamt erwirtschafteten Werte.
Im Vergleich zu den Durchschnittseinkommen unselbständig Erwerbstätiger dagegen - rd. 2.400
Euro netto monatlich - ist das Monatseinkommen der Werkstattbeschäftigten erbärmlich.[3]
39