antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
R 3
Titel
Antragsteller
Zur Weiterleitung an
Der solidarische Wohlfahrtsstaat: Für eine
moderne Familien- und Elternpolitik
Hessen-Süd
SPD-Bundesparteitag
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Der solidarische Wohlfahrtsstaat: Für eine moderne Familienund
Elternpolitik
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Familie im Wandel
Das vom Staat vorgegebene Familienbild wird den vielfältigen Problemlagen der Betroffenen
nicht gerecht. Fest steht, dass das Bild von Familie im Wandel und vielfältig ist. Zwar bildet das
klassische Familienmodell von heterosexueller Partnerschaft mit Kindern das häufigste Modell,
jedoch sinkt dessen Anteil gegenüber Alleinerziehenden, gleichgeschlechtlichen Paaren,
Patchworkfamilien und anderen Formen stetig. Einen einheitlichen Familienbegriff gibt es nicht.
Insbesondere junge Menschen sind offen für alternative Lebensformen, werden aber frühzeitig
in die traditionellen Lebensformen gepresst oder müssen sich durch nicht geplanter Elternschaft
oder plötzlicher Pflegepflichten komplett um-orientieren wegen der gesetzlichen
Rahmenbedingungen. Auch reagieren die Menschen pragmatisch auf die Lebensumstände und
versuchen im Rahmen der Möglichkeiten das Beste für sich und den Menschen ihrer Umgebung
heraus zu schlagen.
Soziales Dilemma
Wir stellen wir fest, dass durch staatliche steuer- und sozialrechtliche Regelungen(wie z.B.
durch das Ehegattensplitting) Menschen weiterhin in das klassische Familienbild gepresst
werden. In keinem anderen Politikfeld macht sich die konservative Prägung unseres
Wohlfahrtsstaates so bemerkbar wie in der Familien- und Elternpolitik. Insbesondere Frauen
sind von dieser verkrusteten Politik besonders schwer betroffen. Ehe und Kinderkriegen ist für
sie oftmals verbunden mit einem geringerem Einkommen und verminderten Aufstiegschancen
im Beruf. Daneben sorgt der demographische Wandel für einen erhöhten Pflegebedarf von
Angehörigen, was oftmals auch von Frauen übernommen werden muss. Der deutsche
Wohlfahrtsstaat wälzt somit seine Pflichten an Frauen ab. Diese haben dann ein erhöhtes
Risiko, von Altersarmut betroffen zu sein. Noch mal prekärer ist die Lage für die
alleinerziehenden Eltern, von denen der überwiegende Anteil auch Frauen ist. Diese befinden
sich meist im SGB II Bezug und haben trotz des Wunsches nach Erwerbsarbeit nicht die
Möglichkeit, sich auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren. Zudem führt der Spardruck in den
Ländern und Kommunen zum Abbau von essentieller sozialer Infrastruktur wie
Ganztagsbetreuungsangeboten, Vereinsstrukturen, Musikschulen oder Bibliotheken. Daneben
steht der Ausbau von privaten Angeboten, die jedoch nur für eine geringe Anzahl von Eltern zur
Verfügung steht und hier auch wieder exklusive Prozesse verstärkt.
Vereinbarkeit von Familie
Familien erleben außerdem einen wachsenden Zeitstress bei der Vereinbarkeit von Beruf und
Familie. Die Wirtschaft reagiert auf die unterschiedliche Lebenssituation der Eltern, die nunmehr
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