antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
Titel
Stoppt das Sterben im Mittelmeer
M 4
Antragsteller
Baden-Württemberg
Zur Weiterleitung an
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Stoppt das Sterben im Mittelmeer
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Stoppt das Sterben im Mittelmeer
In den vergangenen Wochen und Monaten ist die Zahl der Toten, die im Mittelmeer ertrunken
sind, rapide angestiegen. Die EU darf dem Massensterben nicht länger zusehen und muss
endlich konkrete politische Veränderungen einleiten.
Die Zahl der Schutzsuchenden, die nach Europa kommen wollen, wird weiter zunehmen. Kriege
und Bürgerkriege, klimatische Veränderungen und damit verbundene Verelendung weiter
Bevölkerungsteile sowie gezielte Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen in den
Herkunftsländern treiben die betroffenen Männer, Frauen und Kinder in die lebensgefährliche
Flucht nach Europa.
Es zeigt sich immer wieder, dass weder Mauern noch Zäune Menschen in Not davon abhalten
können in Richtung Europa zu fliehen. Aus diesem Grund muss eine Lösung gefunden werden,
welche neben der langfristigen Lösung des Problems auch kurzfristig entsprechend Abhilfe
verschafft. Die Bekämpfung von kriminellen Schlepperstrukturen ist eine langfristige
Herausforderung, die sich nicht durch kurzfristige Maßnahmen lösen lässt. Dennoch muss es
Ziel sein, diese Strukturen auch akut zu bekämpfen, da SchlepperInnen bewusst Menschen
durch falsche Tatsachenbehauptungen zur Flucht verleiten und diese dann unter
verabscheuungswürdigen Bedingungen bewusst auf hoher See ihrem Schicksal überlassen.
Dem Massensterben muss sofort ein Ende gesetzt werden, daher fordern wir:
Seenotrettung muss das oberste Gebot sein und die EU muss "marenostrum" sofort
reaktivieren und finanzieren, damit unter der Leitung der EU-Agentur Frontex ein
angemessener Beitrag zum Schutz von Flüchtlingen auf hoher See geleistet werden
kann. Alternativ rufen wir die EU dazu auf, ein vergleichbares Seenotrettungsprogramm
zu implementieren, mit welchem eine deutliche Erhöhung der finanziellen und personellen
Mittel einhergeht.
Menschen aus Drittstaaten muss eine legale Möglichkeit zur Einwanderung in die Staaten
der Europäischen Union und nach Deutschland geboten werden. Wir fordern auf
europäischer und nationaler Ebene die Erarbeitung eines modernen, den Bedürfnissen
des 21. Jahrhunderts angepassten Einwanderungsgesetzes.
Darüber hinaus bedarf es einer kohärenten und menschenrechtsbasierten Außenpolitik
mit den Transitstaaten und Entwicklungszusammenarbeit mit den Herkunftsländern.
Wir fordern die Abkehr von Dublin 3 und eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen auf
die EU-Staaten, nach dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen
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