antragsbuch_2015

100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
Raub oder Diebstahl von Betäubungsmitteln, Ausweichmitteln und Rezeptformularen aus
Apotheken, Arztpraxen, Krankenhäusern sowie Rezeptfälschungen. Aber auch indirekte
Beschaffungskriminalität, wie dem Verkauf und Schmuggel von Drogen sowie dem Diebstahl
von Geldmitteln zur Finanzierung der Sucht ist unter Abhängigen verbreiteter.[5] Etwa ein Drittel
der männlichen und die Hälfte der weiblichen Häftlinge gelten als intravenös drogenabhängig.[6]
Etwa 15 % der männlichen und 38 % der weiblichen intravenös Drogenabhängigen gehen der
Prostitution nach. Nach dem Drogenverkauf war die Beschaffungsprostitution für Frauen die
zweitwichtigste Einnahmequelle zur Finanzierung der eigenen Sucht und häufig auch der des
Partners.[7] Drogenabhängige Straßensexarbeiter_innen befinden sich gegenüber Kunden in
einer schwachen Verhandlungsposition, weswegen bei Ihnen im Vergleich zu anderen
drogenfreien Straßenprostituierten doppelt so häufig nach Sex ohne Kondom nachgefragt wird
und dreimal so häufig gegen die vorherige Absprache versucht wird diesen durchzusetzen.[8]
Ein Verbot eines Rauschmittels bedeutet immer einen hohen Aufwand des Justizsystems, da
nicht nur gegen die Händler_innen vorgegangen wird, sondern auch gegen die weit größere
Zahl der Konsument_innen. Diese werden, statt Ihnen medizinisch zu helfen, durch eine
Verurteilung sozial isoliert. 57 % aller Drogendelikte in Deutschland basieren allein auf Cannabis
und davon gehen 81 % auf Konsumdelikte zurück[9]. Die deutsche Gesellschaft kostet die
Kriminalisierung neben der Einschränkung der Freiheit jedes/r Einzelnen und anderer Grundund
Menschenrechte im Jahr 2006 auch zwischen 3,4 bis 4,4 Mrd. € an Polizeieinsätzen,
Gerichtsprozessen und Strafvollzug. Die Ausgaben für Prävention, Therapie und
Schadensminderung machen zusammen mit ca. 1,8 bis 1,9 Mrd € nur ein Drittel aller mit
illegalen Drogen verbundenen Kosten aus.[10] 1994 urteile das
Bundesverfassungsgericht(BVerfGE 90, 145) das beim Besitz geringer Mengen von Cannabis
von einer Strafverfolgung abgesehen werden soll. Allerdings wurde anschließend
Drogenkonsument_innen nach § 14 Fahrerlaubnisverordnung durch die Hintertür grundsätzlich
die körperliche und geistige Fähigkeit, zum Führen eines Kraftfahrzeuges abgesprochen, auch
wenn der Nachweis des Konsums nicht in Zusammenhang mit einer Autofahrt steht.
Portugal hat 2001 den Besitz von geringen Mengen von Rauschmitteln als Ordnungswidrigkeit
eingestuft. Diese kann eine Geldstrafe oder Sozialstunden nach sich ziehen. Die betroffene
Person soll auf die Möglichkeit von Therapieangeboten hingewiesen werden.. Seitdem hat sich
die Zahl der Strafverfahren im Drogenbereich halbiert. Erhöht haben sich die Zahl der Personen
die Hilfe annehmen und die von Behörden sichergestellten Drogen. Reduziert haben sich
hingegen der Verkaufspreis illegaler Rauschmittel sowie die Zahl der opiatbedingter Todesfälle
und Infektionskrankheiten.[11] Solange keine flächendeckenden staatlichen Programme zur
Rehabilitation straffälliger Personen existieren, sollen die Geldstrafen bei Gerichtsprozessen in
dieses Einrichtungen freier Trägerschaft fließen.
Deshalb fordern wir:
Herabstufung des geringfügigen Besitzes von illegalen Drogen als Ordnungswidrigkeit,
die eine Geldstrafe oder Sozialstunden nach sich ziehen kann. In jedem Fall aber soll die
Person über eine medizinische Behandlung aufgeklärt und ein Angebot dazu gemacht
werden
Hinwirkung der Bundesregierung auf Streichung von Cannabis und Cannabisharz in den
UNO Verträgen sowie von Cannabis/Cannabis-Produkten in Art. 71 des Schengener
Übereinkommens. Falls dies keinen Erfolg hat Austritt und Wiedereintritt unter Vorbehalt,
der den Antragsforderungen konkurrierender Paragraphen
Neuordnung des internationalen Drogenkontrollsystems in neuem Vertrag mit Wahrung
der Menschenrechte deren Verantwortung bei der WHO statt der UNODC liegen soll
Verlegung Suchtkranker Strafgefangener in Anstalten mit Entzugs- und
Substitutionsmöglichkeit
„racial profiling“ durch interne Polizeischulungen überwinden
Streichung von §2 Abs. 12 StVG, § 24a Abs. 2 Satz 2 StVG und § 14
Fahrerlaubnisverordnung (Führerscheinentzug bei Drogenkonsumenten unabhängig von
Autofahrt)
Ersetze in §153a Abs.2 StPO „gemeinnützigen Einrichtung“ durch „Einrichtung zur
Förderung von Sanktionsalternativen, der Opfer-, Straffälligen- oder Jugendhilfe“
210