antragsbuch_2015

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in Zukunft verstärkt Menschen mit nicht-deutschen Wurzeln leben.
Prognosen zeigen, dass sich die Gesamtbevölkerung bis 2060 auf 65 bis 70 Millionen
reduzieren könnte, wobei bis 2050 lediglich 15% der Bevölkerung jünger als 20 Jahre sein
werden und nahezu ebenso viele, nämlich 14%, über 80 Jahre alt sein werden. Was das für
unsere Generation bedeutet, wird deutlich, wenn man die Jugend- und Altenquotienten
betrachtet. In 2030 werden voraussichtlich auf 100 Erwerbstätige 50 über 65-Jährige kommen,
die sie im Sinne des Generationenvertrages durch ihre Steuern und Abgaben finanzieren (heute
ca. 35). Bereits heute müssen die Sozialkassen mit 90 Milliarden bezuschusst werden, da die
Erwerbstätigen alleine die Kosten mit ihren Beiträgen zur Sozialversicherung nicht decken
können.
Bei allen Prognosen gibt es mit der Zuwanderung jedoch eine unbekannte Variable. Dabei
belastet Zuwanderung die Sozialkassen in Deutschland nicht, sondern entlastet sie.
Deutschland wird angesichts der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden
Gesellschaft den allgemeinen Lebensstandard der Bevölkerung nicht halten können, wenn es
Zuwanderung nicht fördert.
Ohne Reformen des bestehenden Systems ist zu erwarten, dass die jetzige junge, aber auch
künftige Generationen deutlich stärker als bisher belastet werden, um den großen Anteil an
älteren Menschen angemessen und würdig zu versorgen. Gleichzeitig werden immer höhere
Anforderungen an die Eigenverantwortung gestellt, so dass der Vorsorgeaufwand für die
Einzelne und den Einzelnen und die eigene Familie immer weiter zunimmt.
Der wachsende Anteil der Älteren in der Bevölkerung führt zu einer Verschiebung des
politischen Gewichts innerhalb der demokratischen Institutionen und im politischen
Entscheidungsfindungsprozess. Dabei ist für uns als Jusos klar: In unserer Gesellschaft können
nur generationenübergreifend und gemeinsam Antworten auf die Frage gefunden werden, wie
ein generationengerechtes Miteinander in einer sich verändernden Gesellschaft aussehen kann.
Nachhaltig finanzieren und zielgerichtet investieren
Einer der wichtigsten Aspekte einer generationengerechten Politik ist eine solide Finanz- und
Haushaltspolitik. Nur wenn auch in Zukunft finanzielle Spielräume erhalten bleiben, können
künftige Generationen politisch handeln und gestalten.
Eine generationengerechte Finanzpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie die Chancen und
Möglichkeiten künftiger Generationen die eigenen Bedürfnisse zu befriedigen zumindest
konstant im Vergleich zur aktuellen Generation hält.
Strukturelle Verschuldung sehen wir in diesem Zusammenhang als einen Zugriff auf die
Leistung zukünftiger Generationen an um aktuelle Ausgaben zu finanzieren. Eine Politik, welche
öffentliche, laufende Ausgaben aus Schulden finanziert und somit zu Lasten künftiger
Generationen geht, lehnen wir ab.
Schuldenpolitik führt zu einem selbstverstärkenden Effekt. Zinslasten und
Refinanzierungskosten nehmen kommenden Generationen Handlungsspielräume. Mittel- und
langfristig führen diese Altlasten dazu, dass notwendige Investitionen, auch in Bildung und
Infrastruktur, nicht getätigt werden um Altschulden und Zinsen bedienen zu können. So lag der
Anteil der Bundesschuld im Bundeshaushalt 2014 bei ca. 10 % des gesamten Bundeshaushalts
und nimmt damit den drittgrößten Haushaltsposten ein. Im Land lag unlängst die Zinslast im
Landeshaushalt bei ca. 1,7 Mrd. € (2013), und damit weit über der strukturellen
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