klimaschutzleitfaden-layout_Layout 1 - Klimaschutz in Kommunen ...

A 3Finanzierung kommunaler Klimaschutzmaßnahmentractoren vergeben als auch stadtinterne Contracting-Maßnahmen durchgeführt werden.Bei der Grundform wird mittels einer zweckgebundenen Anschubfinanzierungaus Haushaltsmitteln ein verwaltungsinterner Energieeinsparfonds als eigene Haushaltsstelleerrichtet, der durch die Kapitalrückflüsse aus den erzielten Energieeinsparungengespeist und somit laufend erneuert wird. Im Modell des Profitcenterswerden alle den Energiebereich betreffenden Aufgaben gebündelt und ein eigenständigesBudget eingerichtet, welches von den kommunalen Energieabteilungenbzw. dem kommunalen Energiemanagement selbständig verwaltet wird. Bei der unechtenPrivatisierung wird eine GmbH gegründet, die für die Energiebewirtschaftungund die Umsetzung von Energiesparmaßnahmen in den kommunalen Liegenschaftenzuständig und deren alleiniger Gesellschafter die Stadt, Gemeinde oder der Kreisist ( Praxis-Beispiel Landkreis Mainz-Bingen). Da die GmbH nicht in erster Linie gewinnorientiertist, sondern der politischen Vorgabe unterliegt, eingesparte Energiekostenzu reinvestieren, verbleiben die wirtschaftlichen Vorteile und die Kontrolleüber die Anlagen bei der Kommune (vgl. Wuppertal Institut 1998, S. 16 ff.).Zusammenwirkenverschiedener verwaltungsinternerAkteureKommunale VerbreitungMöglichkeiten undGrenzen des stadtinternenContractingBei der Grundform des stadtinternen Contracting treten üblicherweise das Umweltamtoder das Hochbauamt (bzw. die dort angesiedelte kommunale Energieabteilung)als Intractor auf. Dieser plant die Energiesparmaßnahmen, führt die Kostenermittlungdafür durch und errechnet die erzielbaren Energieverbrauchs- und Kosteneinsparungensowie die Kapitalrückflusszeit. Ebenso liegt die Verantwortung für den Mitteleinsatzaus dem Energieeinsparfonds – die Bereitstellung der Anschubfinanzierungerfolgt durch die Kämmerei – beim Intractor, der dazu mit dem jeweiligen Fachamt,für welches die Maßnahme realisiert wird (nachfolgend Nutzeramt genannt), einestandardisierte Vereinbarung abschließt. In dieser Intracting-Vereinbarung werdenneben den geplanten Energiesparmaßnahmen und den dafür aufzuwendenden Investitionenauch Referenzwerte, errechnete Einsparziele, Amortisationszeiten sowieeine Loyalitätsklausel festgehalten. Zudem werden die Kapitalrückflüsse aus denEnergiekosteneinsparungen geregelt: Je nach Vereinbarung bleiben der Rückflusseines Teils oder der gesamten eingesparten Kosten während der Amortisationszeitin der Verantwortung des Intractors. Nachdem die Investition vollständig refinanziertist, kann das jeweilige Nutzeramt über die darüber hinaus zurückfließenden Energiekosteneinsparungenim Rahmen seiner Aufgabenerfüllung frei verfügen. Vorteiledieser verwaltungsinternen Finanzierung liegen in der vergleichsweise unkompliziertenDurchführung – das Modell kommt ohne öffentliche Ausschreibung der Maßnahmenaus – und dem entstehenden Anreiz für die nutznießenden Fachämter, sichfür Energieeinsparmaßnahmen in ihrem Ressort einzusetzen (vgl. Walderbach 2007,S. 113).Nachdem das stadtinterne Contracting 1995 in Stuttgart in seiner Grundform entwickeltund vom dortigen Amt für Umweltschutz erstmalig erfolgreich umgesetztwurde ( Praxis-Beispiel Stuttgart), haben einige bundesdeutsche Kommunen, wiezum Beispiel die Städte Lörrach und Kiel, dieses Modell auf ihre Verwaltungsstrukturenübertragen bzw. weiterentwickelt. Mischformen finden zum Beispiel in Frankfurtam Main und in Hamburg ihre Anwendung.Die Anwendung des Intracting-Modells in Kommunen ist dann empfehlenswert,wenn über die eingesparten Energiekosten mindestens die Investitionssumme, diefür die Maßnahme aufgebracht werden musste, gedeckt werden kann. Insofern eignetsich das stadtinterne Contracting vor allem für kleinere Maßnahmen mit Amortisationszeitenvon nur wenigen Jahren, die für schnelle Reinvestitionsmöglichkeitensorgen. Da es oftmals gerade diese Maßnahmen sind, die zwar zu hohen Einsparun-106