klimaschutzleitfaden-layout_Layout 1 - Klimaschutz in Kommunen ...

MaßnahmenkatalogB 6Auch Klimaschutzagenturen, die mehrheitlich im Besitz der Kommunen sind, könnendiese Netzwerkfunktion übernehmen, wenn die Anbindung an die Kommune gegebenist und die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts in enger Abstimmung mit derKommune erfolgt.In Kapitel A werden die verschiedenen hoheitlichen Möglichkeiten aufgezeigt, dieKommunen besitzen. Derzeit ist der Gestaltungsrahmen für Kommunen in diesemBereich noch relativ gering. Die Kommune wird deswegen auch neben den rechtlichenPotenzialen vor allem die privatwirtschaftlichen Möglichkeiten ausnutzen undgegenüber Akteuren als Geschäftspartner auftreten.Maßnahmen aus demOrdnungrecht und fürdie PolitikZudem werden Akteure für den Klimaschutz nicht unbedingt durch zusätzliche Auflagenund Eingriffe motiviert. Das Instrument der rechtlichen Regulierung sollte deswegensparsam eingesetzt werden und durch Öffentlichkeitsarbeit vorbereitetwerden, um eine hohe Akzeptanz dafür zu erhalten.In Zeiten knapper Kassen sind Förderprogramme seitens der Kommune politischschwer darstellbar. Allerdings spielt auch hier die Vermarktung des Themas eine wichtigeRolle. Wird Klimaschutz vom Bürger als wesentliche Aufgabe der Kommune gesehen,ist er auch bereit, fünf bis zehn Euro pro Jahr dafür zur Verfügung zu stellen.Maßnahmen derFinanzierungEine Breitenförderung der Kommune ist nicht notwendig, da es bereits umfangreicheProgramme auf Landes- und Bundesebene gibt. Überregionale Förderprogrammekönnten durch die Kommune z.B. „optimiert“ werden, indem höhere energetischeStandards zusätzlich gefördert werden. Eine weitere Option der finanziellen Förderungist die Unterstützung der Einführung regionaler Standards. Werden diese eingehalten,können die Umsetzer mit einer finanziellen Förderung rechnen. Dies kanndie Akzeptanz erhöhen und die schnellere Umsetzung solcher Standards zur Folgehaben.Damit die finanzielle Förderung nicht von der Kommune alleine getragen wird, solltenach Kooperationspartnern und Unterstützern gesucht werden. Diese sind vermehrtzur Unterstützung bereit, wenn diese durch die Förderung Vorteile, wie z.B. zusätzlicheAufträge, erwarten können.Die Kommune kann und sollte im Rahmen des Konzepts auch selbst technische Maßnahmeninitiieren und umsetzen. Technische Maßnahmen, wie beispielsweise dieGebäudesanierung der eigenen Liegenschaften oder die Modernisierung der Straßenbeleuchtung,sollten dabei die Energieeffizienz als wichtiges Kriterium berücksichtigen.Bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeit zeigt sich, dass gerade dieenergieeffizienteste Lösung bei einer Betrachtung der Kosten über die gesamte Lebensdauerund unter Berücksichtigung steigender Energiepreise auch zumeist diewirtschaftlichste Lösung ist.Technische MaßnahmenIm Hinblick auf die Vorbildwirkung der Stadt und auch die Außendarstellung machendiese Klimaschutzaktivitäten die Kommune als Akteur glaubhaft. Getreu dem Motto„Tue Gutes und rede darüber“ sollten solche Maßnahmen auch mit einer damit verbundenenÖffentlichkeitsarbeit verknüpft sein.2.2 Bewertungsmöglichkeiten von MaßnahmenEs gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, Klimaschutzmaßnahmen zu bewerten.Neben wirtschaftlichen Kriterien (z.B. Höhe der Investitionskosten, Betriebs- oderMöglichkeiten zur Bewertungvon Maßnahmen299