klimaschutzleitfaden-layout_Layout 1 - Klimaschutz in Kommunen ...

A 2Klimaschutz und Stadtplanungdie Einhaltung des nach der Landesbauordnung gebotenen Grenzabstandes,die Einhaltung der sich aus einem Bebauungsplan ergebenden Festsetzungen vonBaugrenzen, Baulinien und Bebauungstiefe sowie zur Grundfläche bzw. Grundflächenzahl,die Einhaltung der sich aus dem Straßenrecht ergebenden Anforderungen, soweitdie Fassade direkt an die Straße angrenzt und die Wärmedämmung in den Straßenraumreichen würde.NichtanrechnungnachträglicherWärmedämmungGeringfügigeÜberschreitung derfestgesetzten Baugrenzenund BaulinienÜberschreitung derfestgesetztenGR oder GRZNutzung des öffentlichenStraßenraumes durchWärmedämmungNach einigen Landesbauordnungen ist festgelegt, dass nachträglich an bestehendenGebäuden angebrachte Außenwandverkleidungen, die dem Wärmeschutz dienen,bei der Bemessung der Abstandsflächen nicht berücksichtigt werden (so z.B. § 6Abs. 3 Nr. 3 LBO BW; § 6 Abs. 7 Nr. 4 BbgBO). Soweit die Landesbauordnungeneine solche Nichtanrechnung bislang noch nicht vorsehen, kann die durch nachträglicheWärmedämmung verursachte Unterschreitung der Mindestgrenzabstände nurim Wege der Erteilung einer Abweichung bzw. Befreiung ermöglicht werden.Soweit in einem Gebiet mit Bebauungsplan in diesem eine Baulinie festgesetzt ist,muss auf der Baulinie gebaut werden. Ist eine Baugrenze festgesetzt, dürfen Gebäudeoder Gebäudeteile diese nicht überschreiten. § 23 Abs. 2 und 3 BauNVOlässt lediglich eine Überschreitung in geringfügigem Ausmaß bezogen auf Gebäudeteile,nicht jedoch bezogen auf die gesamte Fassade zu. Aus diesem Grund ist dienachträglich Anbringung von Wärmedämmung nach der BauNVO grundsätzlich unzulässig,wenn das Gebäude bereits auf der festgesetzten Baulinie oder Baugrenzesteht. Eine nachträgliche Wärmedämmung wäre dann nur auf der Grundlage einerBefreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB möglich. Soweit die notwendige Überschreitungder Baugrenze bzw. Baulinie nicht ein Einzelfall, sondern für alle Grundstücke desBebauungsplangebietes ermöglicht werden soll, erweist sich der Weg der Befreiungallerdings als problematisch. Es spricht allerdings viel dafür, dass im Rahmen der laufendenNovellierung von BauGB und BauNVO die insoweit behindernden Vorschriftengeändert werden.In Gebieten mit Bebauungsplan kann zudem die Festsetzung der Grundfläche (GR)oder Grundflächenzahl (GRZ) der nachträglichen Anbringung von Wärmeschutzentgegenstehen, wenn die GR bzw. die GRZ bereits ausgeschöpft waren. Denn maßgeblichfür die Berechnung der Grundfläche ist die Außenhaut des Gebäudes. Auchin diesen Fällen kann die Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplansnur im Wege der Befreiung ermöglicht werden.Soweit ein Gebäude bereits unmittelbar an den Straßenraum angrenzt, greift einenachträgliche Außendämmung an der straßenseitigen Fassade in den gewidmetenStraßenraum ein. Es stellt sich daher die Frage, ob eine entsprechende Nutzung desStraßenraumes als genehmigungspflichtige Sondernutzung anzusehen ist. Ob diesder Fall ist, ergibt sich aus den Bestimmungen der Straßen- und Wegegesetze derLänder. So enthält z.B. das Bayerische Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) eineRegelung, der zufolge die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus(Sondernutzung) der Erlaubnis der Straßenbaubehörde, in Ortsdurchfahrten der Erlaubnisder Gemeinde nur dann bedarf, wenn durch die Benutzung der Gemeingebrauchbeeinträchtigt werden kann. Würden also z.B. die Benutzbarkeit vonGehwegen durch die Wärmedämmung und die damit verbundene Einengung derBreite spürbar verringert, würde dies ein Genehmigungserfordernis begründen. InHamburg wird von der Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichenWege, Grün- und Erholungsanlagen für nachträglich angebrachte Wärmedämmun-68