klimaschutzleitfaden-layout_Layout 1 - Klimaschutz in Kommunen ...

A 2Klimaschutz und StadtplanungOb es allerdings darüber hinaus möglich sein soll, gestützt auf die Regelungskompetenzim Bereich der Bauleitplanung auch weitergehende Anforderungen (z.B.einen höheren Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung) festzusetzen,ist mit Blick auf den Regelungszweck des EEWärmeG zumindest zweifelhaft. Dabeiist von Bedeutung, dass sich aus dem EEWärmeG bundesweit einheitliche Anforderungenergeben. Eine auf bestimmte Gemeinden oder Gemeindeteile bezogene Verschärfungder Anforderungen müsste sich an den Erfordernissen desGleichbehandlungsgebotes messen lassen. Eine Abweichung von den generell undbundesweit geltenden Anforderungen ließe sich deshalb nur aufgrund örtlicher Besonderheitenrechtfertigen.Verhältnis zur EnEV undzum EnEGWeitere rechtlicheSchranken fürklimaschutzbezogeneFestsetzungenBesonderheiten beimvorhabenbezogenenBebauungsplanAuch bei den gebäudebezogene Anforderungen an Wärmeschutz und hinsichtlichdes Primärenergiebedarfs von Gebäuden stellt sich die Frage nach den Spielräumenfür die Städte und Gemeinden, die Anforderungen des Fachrechts durch Festsetzungim Bebauungsplan noch zu steigern. Die einschlägigen Bestimmungen des Fachrechtsfinden sich im Energieeinsparungsgesetz und in der Energieeinsparverordnung(EnEV). Anders als das EEWärmeG besteht nach § 3 Abs. 3 EnEG hier Spielraum fürweitergehende Anforderungen durch andere Rechtsvorschriften. Der Bundesgesetzgeberwollte insoweit offensichtlich nicht abschließend von seiner GesetzgebungskompetenzGebrauch machen. Von dieser Möglichkeit hat bislang (Stand Januar2011) lediglich ein Bundesland, nämlich Hamburg, Gebrauch gemacht. Die in Hamburggeltenden, durch die letzte Novelle der EnEV zum Teil überholten Anforderungengelten neben denen der EnEV, so dass Vorhaben in Hamburg beidenRegelwerken genügen müssen.Die EnEV erzeugt auch keine Sperrwirkung für weitergehende Regelungen im Bebauungsplan.Solche weitergehenden Anforderungen können deshalb grundsätzlichauch durch Festsetzung im Bebauungsplan getroffen werden. Umstritten ist allerdings,ob der abschließende Katalog möglicher Festsetzungen in § 9 BauGB solcheFestsetzung erlaubt ( Kap. A2 2.4.2). Viele Städte und Gemeinden weichen deshalbzur Regelung entsprechender Anforderungen auf städtebauliche Verträge aus odernehmen die Anforderungen als Bindungen bei der Veräußerung von gemeindeeigenenGrundstücken an Bauwillige in die Kaufverträge auf.Weitere rechtliche Bindungen ergeben sich für die Ebene des Bebauungsplans ausdem Umstand, dass die im Gesetz aufgeführten Regelungsmöglichkeiten den begrenztenGestaltungsrahmen für Festsetzungen vorgeben, an den die Städte und Gemeindengebunden sind. Als unmittelbar in die Rechte des Grundstückeigentümerseinwirkende Regelung müssen die Festsetzungen zudem verhältnismäßig sein. Siemüssen damit sowohl geeignet als auch unter Würdigung der Gesamtumstände zumutbarsein und das Übermaßverbot beachten. Als Ausfluss des Gleichbehandlungsgebotsist auch das Willkürverbot zu beachten. Schließlich dürfen der Umsetzungder Festsetzungen keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen.Soweit ein konkretes Investitionsvorhaben planungsrechtlich vorbereitet werdenmuss, wird in der Praxis häufig auf das Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplanszurückgegriffen. Dabei muss ein Vorhabenträger auf der Grundlage einesvon ihm vorzulegenden Vorhaben- und Erschließungsplans bereit und in der Lagesein, das Vorhaben und die Erschließungsmaßnahmen innerhalb einer bestimmtenFrist durchzuführen. Er muss sich hierzu in einem Durchführungsvertrag verpflichten.Wichtig bei Vorhaben- und Erschließungsplan ist zum einen, dass die Gemeinde imFalle der Nichtdurchführung des Vorhabens den Plan entschädigungsfrei aufheben38