klimaschutzleitfaden-layout_Layout 1 - Klimaschutz in Kommunen ...

A 2Klimaschutz und Stadtplanungdes Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans in dendrei vorangegangenen Jahren als Ackerland genutzt wurden, und sie vor dem 1.Januar 2011 in Betrieb genommen wurde oderauf Flächen befindet, die längs von Autobahnen oder Schienenwegen liegen, undsie in einer Entfernung bis zu 110 Metern, gemessen vom äußeren Rand der befestigtenFahrbahn, errichtet wurde.Auch hiervon sieht die komplizierte Regelung des EEG eine Ausnahme vor. Soweitsich die Anlage auf einer Fläche befindet, die bereits vor dem 1. Januar 2010 als Gewerbe-oder Industriegebiet im Sinne von § 8 oder § 9 BauNVO festgesetzt war, istder Vergütungsanspruch auch dann gegeben, wenn die vorgenannten Voraussetzungennicht vorliegen.Nutzungsoption fürbrachliegende FlächenDie Errichtung von ebenerdigen flächigen Solaranlagen bietet sich danach vor allemals Nutzungsoption für brachliegende Flächen an, die aufgrund ihrer Vornutzung bereitsganz oder teilweise versiegelt sind. Typische Potenzialflächen sind folgende:ehemalige Flugplätze,aufgegebene Kasernenbereiche außerhalb der Ortslagen und ohne realistischeMöglichkeit einer anderweitigen städtebaulichen Nutzung,aufgegebene Industrieareale, soweit diese nicht für andere städtebauliche Nutzungvorrangig in Betracht kommen,stillgelegte Deponien,Randstreifen entlang von Schienenwegen und Bundesautobahnen in einer Breitevon 100 m, nach Inkrafttreten der geplanten Änderung des EEG.4.4.1 Zulässigkeit von PhotovoltaikanlagenRechtsrahmen für dieZulassungNicht nur weil das EEG den Anspruch auf Einspeisevergütung von der Aufstellungeines Bebauungsplans bzw. einem Verfahren nach § 38 BauGB (z.B. Bau einer Straßeoder eines Schienenweges im Wege der Planfeststellung) abhängig macht, ist dieFrage nach der Zulässigkeit von ebenerdigen flächenhaften Anlagen eher von theoretischerBedeutung. Die Zulässigkeit einer Photovoltaikanlage im Außenbereich beurteiltsich grundsätzlich nach § 35 Abs. 2 BauGB. Da wegen der erheblichenBodenversiegelung bei ebenerdigen flächenhaften Anlagen regelmäßig öffentlicheBelange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt werden, werden die Voraussetzungenfür eine Genehmigung regelmäßig nicht vorliegen. In aller Regel ist daherdie Aufstellung eines Bebauungsplans auch rechtlich geboten, um ein solches Vorhabenzur Realisierung zu bringen.Bei Anlagen auf oder an Gebäuden handelt es sich häufig um eine Nebenanlage, diesich dem originären Zweck des Gebäudes unterordnet. Soweit also auf privilegiertenAußenbereichsvorhaben entsprechende Anlagen angebracht werden, kommt die Privilegierungauch den angebrachten Photovoltaikanlagen zugute. Bei Vorhaben imGeltungsbereich eines Bebauungsplans oder im unbeplanten Innenbereich richtetsich die Zulässigkeit nach den allgemeinen Regeln. Photovoltaikanlagen an oder aufGebäuden sind als gewerbliche Anlagen deshalb zulässig, soweit nach den Bestimmungender BauNVO in dem jeweiligen Baugebiet solche Nutzungen zulässig sindbzw. die Eigenart der näheren Umgebung entsprechend geprägt ist. Photovoltaikanlagensind in der Regel keine bloßen Nebenanlagen im Sinne von § 14 BauNVO, dasie regelmäßig nicht der Versorgung des Baugrundstücks oder Gebietes zu dienenbestimmt sind, sondern auf die Einspeisung in das Stromnetz angelegt sind.92